Nichtraucherschutzgesetz

Das Nichtraucherschutzgesetz M-V, wurde 2007 eingeführt und bis zum 31. Juli 2014 befristet. Ziel der Befristung war es, mögliche Auswirkungen des Gesetzes zu evaluieren und Änderungen, auch beeinflusst von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen, bei einer Entfristung vorzunehmen. 

Immer wieder gab es hier im politischen Raum oder auch medial Diskussionen, das Rauchverbot zu verschärfen und das totale Rauchverbot einzuführen.

Das Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt und ist bei den Gästen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern der Branche gleichermaßen anerkannt ist. Mögliche anfängliche Schwierigkeiten bei der Einführung sind überwunden, damit sind das Rauchverbot entsprechend der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und die gesundheitspolitischen Ziele voll umfänglich erreicht.

Insbesondere durch die Möglichkeit, separate bzw. abgetrennte Raucherbereiche auszuweisen und sich als getränkegeprägte Rauchergastronomie zu deklarieren, konnte noch massivere Umsatzrückgänge vermieden werden und insolvenzbedingte negative Strukturveränderungen in der Branche abgewendet werden.

Mit der Entscheidung zur Entfristung haben die politisch Verantwortlichen die Einschätzung des DEHOGA MV bestätigt und negative Folgen durch eine möglicherweise Verschärfung, hin zum totalen Rauchverbot, nicht zugelassen. Dies war für die Branche, insbesondere für die Gastronomie, wichtig und richtig. Durch die Entfristung haben die Unternehmen des Gastgewerbes Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

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