Wiedereröffnung des Gastgewerbes im Nordosten

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Das Gastgewerbe hier in Mecklenburg-Vorpommern hat nun endlich das, worauf wir lange, beharrlich und nicht zuletzt auch mit unseren öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen hingearbeitet haben, eine Re-Start-Möglichkeit. Endlich sehen Gastronomie und Hotellerie wieder Licht am Ende des Tunnels - auch wenn die den Re-Start in Mecklenburg-Vorpommern regelnde Verordnung mit ihren Ausgestaltungen die Branche vor große Herausforderungen stellt, nicht alles nachvollziehbar und einfach umzusetzen ist, ist es jedenfalls richtig und konsequent, dass die Öffnung der Gastronomie und Restaurants für den 23. Mai 2021 terminiert wurde. Die Beherbergung konnte am 28. Mai 2021 mit Gästen aus Mecklenburg-Vorpommern starten, ab dem 04. Juni 2021 dürfen Gäste mit Wohnsitz außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern auch zu touristischen Zwecken beherbergt werden.

Mit der aktuell letzten Änderung der Corona Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V) gilt:

Gastronomie
Der Betrieb und der Besuch von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes ist seit dem 23. Mai 2021 erlaubt. Dies gilt auch für Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, die ihren Betrieb als Schankwirtschaften fortsetzen. Bewirtungen sind seit dem 11. Juni 2021 an einem Tisch mit bis zu zehn Personen zulässig. Es gilt das 3-G-Prinzip. Indoor dürfen nur Gäste nach Tischreservierung bewirtet werden, die nachweisbar genesen oder geimpft sind bzw. über einen  tagesaktuellen neagtiven Corona-Test verfügen. Im Außenbereich gilt die Testpflicht nicht. Im Übrigen sind die Auflagen aus Anlage 30 der Corona-LVO M-V einzuhalten. 

Private Zusammenkünfte (Feiern)
Zusammenkünfte aus privatem Anlässen können seit dem 11. Juni 2021 als geschlossene Gesellschaft mit bis zu 100 Personen in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden. Vollständig geimpfte und genesene Personen finden bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer keine Berücksichtigung. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 32 der Corona-LVO M-V einzuhalten. Nach Anlage 32 gibt es keine zeitliche Beschränkung der Veranstaltungsdauer.  Veranstaltungsbuffets sind für Zusammenkünfte aus privatem Anlass erlaubt, Tanzen und Darbietungen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zulässig.

Beherbergung
Seit dem 4. Juni 2021 dürfen Betreiber von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten Personen mit Wohnsitz außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern auch zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie beherbergen Gäste brauchen bei Einreise einen negativen Corona-Test oder müssen vollständig geimpft bzw. genesen sein. Während des Aufenthaltes haben Gäste neben dem Testerfordernis bei Einreise mindestens alle 3 Tage über ein tagesaktuelles negatives COVID-19- Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis zu verfügen. Dies gilt nicht für Nutzungsberechtigte von Ferienwohnungen, Ferienhäuser und vergleichbaren Einrichtungen, bei denen eine Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ausgeschlossen ist. Die Nutzung von Saunen, Hallenbädern und Wellnesseinrichtungen ist seit dem 11. Juni 2021 wieder unter Auflagen (Anlage 20 der Corona-LVO M-V) gestattet. Im Übrigen sind in der Beherbergung die Auflagen aus Anlage 34 der Corona-LVO M-V einzuhalten.

Was nun konkret und genau für welches Branchensegment gilt, ist der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V zu entnehmen. Aus Gründen der Vereinfachung sind unserer Handreichung "Wiedereintritt unter den Bedingungen der Corona-Krise" die relevanten Regelungsdetails kurz und knapp auf einen Blick zu entnehmen. Neben der Verordnung sind die mit dem Land vereinbarten Schutzstandards für die Branche umzusetzen. Die relevanten Dokumente und Informationen für einen erfolgreichen und sicheren Re-Start im Gastgewerbe haben wir im nachfolgenden Donwload-Bereich und in der Linksammlung zusammengestellt.

Schutzstandards für die Branche

Erfassung der Gästedaten zur Nachverfolgbarkeit

Durch § 3 der Corona-LVO M-V ist das Gastgewerbe verpflichtet, die folgenden Kontaktdaten einer Person pro Tischgruppe zu erheben: Vor- und Nachname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, Uhrzeit des Besuches. Diese Daten müssen auf Plausibilität geprüft werden und ausschließlich zum Zwecke der Nachverfolgbarkeit im Infektionsfall in einer Anwesenheitsliste gespeichert werden.

Die Anwesenheitsliste ist vom Betrieb für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Bewirtung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste mit den Gästedaten ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugänglich sind.

Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der luca-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

Nach unserer Auffassung ist damit die Erhebung der Gästedaten grundsätzlich in Papierform vor Ort möglich, wenngleich immer dort, wo möglich, der kontaktlosen Variante der Vorzug einzuräumen ist.

luca-App - die Landeslösung für M-V

luca kann überall da eingesetzt werden, wo Menschen sich begegnen. Diese digitale Lösung setzt bspw. die Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie um. Die App ist einfach in der Handhabung und für Gastronomen und User kostenfrei.

Muster Gästeregistrierung in Papierform

Sollte Ihnen aus technischen Gründen der Einsatz der Landeslösung luca-App nicht möglich sein, stellen wir die entsprechenden Dokumente als Muster zur Verfügung. Bei Fragen zur sicheren Anwendung im Hinblick auf die Einhaltung des Datenschutzes sprechen Sie uns jederzeit gern hier per E-Mail oder telefonisch unter Tel. 0381 80899390 an.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Empfehlungen, Muster und Handreichungen. Sie sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Sie stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.

Checklisten, Dokumentationen, Formulare, Vorlagen

Der DEHOGA Bundesverband hat diverse Vorlagen für Aushänge, Piktogramme, Markierungen usw. erstellt. Diese Muster und Praxishilfen stehen der gesamten Branche HIER kostenfrei als Download zur Verfügung.