Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen - Kabinettsentwurf vorgelegt
Wie angekündigt, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ und damit zur Verwendung manipulationssicherer Kassensysteme beschlossen. Der Kabinettsentwurf weicht inhaltlich nur marginal vom Referentenentwurf ab. Insbesondere wird weder eine Registrierkassenpflicht noch eine Belegpflicht eingeführt.