Die Pläne der SPD zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen stoßen auf Unverständnis und massive Kritik. Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverband erteilte der SPD eine klare Absage: „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen. Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit“
Wie bereits im Newsletter und im LOKALanzeiger berichtet, treibt eine neue Verwertungsgesellschaft ihr „Unwesen“. Die Firma MPLC GmbH (Motion Picture Licensing Company) geht seit einiger Zeit auf Hotel- und Gastronomiebetriebe, aber auch auf Handelsbetriebe, Schulen, Horte, Kindertagesstätten, Fitnessstudios, Spielhallen etc. zu und fordert urheberrechtliche Gebühren für die öffentliche Wiedergabe von Filmen/Spielfilmen/Serien etc. in Fernsehsendungen sowie mittels Bildtonträger, z.B. DVD, Bluray, VHS-Kassetten, USB-Stick/Festplatten, On-Demand-Dienste.
Das Bundeskabinett hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) beschlossen. Im Rahmen dieser Verordnung drohten massive Verschärfungen der Arbeitgeberpflichten im Arbeitsschutz, insbesondere eine Pflichtvorsorge bei intensiver Sonneneinstrahlung. Die Überzeugungsarbeit des DEHOGA und insbesondere auch die Aktivitäten der in wesentlich stärkerem Maße betroffenen Verbände und Unfallversicherungsträger der Bau- und Landwirtschaft haben dazu beigetragen, den Verordnungsgeber von diesen überbürokratischen und praktisch nicht umsetzbaren Anforderungen abzubringen.
Auf der Online-Plattform „Topf Secret“ haben bislang 15.000 Bürgerinnen und Bürger bei den zuständigen Behörden die Hygiene-Berichte von 26.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt und teilweise auch veröffentlicht. Das gaben foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat, die Betreiber der Mitte Januar gestarteten Plattform, bekannt.
In Vorbereitung auf die Deutschen Jugendmeisterschaften 2019 fand im RBB-Müritz in Waren vom 22. bis 24 Mai 2019 das erste Training für die Hotel- und Restaurantfachleute statt. Das Trainingsprogramm organisierten vor Ort Heike Pianka und Andrea Wahrmann, außerdem wurden sie an zwei Tagen von Eva Mommsen unterstützt.
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