DEHOGA-News

DEHOGA-FAQ’s zur Arbeit auf Abruf

Am 1. Januar 2019 traten einige gesetzliche Änderungen bei der Arbeit auf Abruf in Kraft. Insbesondere sieht § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz dann vor, dass eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart gilt, wenn keine andere Vereinbarung über eine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit besteht. Diese 20 Stunden müssen im Zweifelsfall – egal, ob tatsächlich gearbeitet wurde oder nicht – bezahlt werden. Außerdem werden die Möglichkeiten der Über- und Unterschreitung bei vertraglichen Höchst- und Mindestarbeitszeiten gesetzlich fixiert. Die Berechnung der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Feiertag wird speziell geregelt.

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Bundesrat billigte Entfristung der 70-Tage-Regelung

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 das „Qualifizierungschancengesetz“ gebilligt. Der für Hotellerie und Gastronomie wichtigste Punkt dieses Artikelgesetzes ist die Entfristung der sog. „70-Tage-Regelung“. Jetzt muss nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen – eine reine Formsache. Damit ist klar, dass kurzfristig Beschäftigte auch über den 31.12.2018 hinaus bis zu 70 Tage im Kalenderjahr sozialabgabenfrei und pauschal versteuert tätig sein dürfen. Dafür hatte sich der DEHOGA in Bund und Ländern massiv eingesetzt, im Schulterschluss mit der Landwirtschaft. Insbesondere für Saisonbetriebe wird so die Suche nach Arbeitskräften erleichtert, da die kurzfristige Beschäftigung für viele Mitarbeiter finanziell attraktiv ist.

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Gute Stimmung zum Jahresende

Kurz vor dem Fest zeigen sich Deutschlands Restaurants mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäftes zufrieden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Blitzumfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). Wie der Verband am Mittwoch in Berlin mitteilte, melden 82,7 Prozent der Betriebe eine bessere bzw. gleichbleibende Entwicklung im Vergleich zum starken Vorjahr. „Die Advents- und Weihnachtszeit gehört für viele Gastronomen zu den wichtigsten Wochen des Jahres“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Dem Jahrestrend entsprechend ist auch die Weihnachtssaison 2018 für die Betriebe gut angelaufen. Die Wirtschaft zeigt sich robust. Die Lage am Arbeitsmarkt ist günstig. Die Deutschen sind in Konsumlaune. Das schlägt sich im Ausgehverhalten der Gäste nieder.“

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DEHOGA-Merkblatt zum neuen Verpackungsgesetz aktualisiert

Das Merkblatt zum neuen Verpackungsgesetz liegt in einer neuen, aktualisierten Fassung vor. Zum Jahresbeginn 2019 wird die aktuell gültige Verpackungsverordnung vom neuen Verpackungsgesetz abgelöst. Gastgewerbliche Betriebe, die mit Lebensmitteln befüllte Verpackungen an Verbraucher abgeben, dürfen bereits nach geltender Rechtslage grundsätzlich nur solche Verpackungen in Verkehr bringen, die bei einem dualen System lizenziert sind. Eine Ausnahme kann allerdings hinsichtlich sog. „Serviceverpackungen“ bestehen, da diese bereits vorlizenziert vom Verpackungsverkäufer gekauft werden können. „Serviceverpackungen“ werden erst dort mit Ware befüllt, wo sie an den Endverbraucher abgegeben werden.

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EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Der Urlaubsanspruch erlischt nur dann am 31. Dezember bzw. 31.März, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, dass er seinen Urlaubsanspruch wahrnehmen soll. Dafür trägt der Arbeitgeber die Beweislast.

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