DEHOGA-News

Dem digitalen Meldeschein ein Stück näher

Dem digitalen Meldeschein ein Stück näher

Das Bundesmeldegesetz schreibt bislang eine handschriftliche Signatur sowie die Aufbewahrung der Meldescheine im Zeitraum von einem Jahr vor. In einem Antrag vom 9. April fordert die FDP die Bundesregierung auf, die digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten zu ermöglichen und das Gesetz der Meldescheine zu reformieren. Zum einen beschleunigt die digitale Unterschrift den Check-In Prozess. Zum anderen würde die bürokratische Last der Meldescheine für Hoteliers verringert.

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„Topf Secret“

In Sachen „Topf Secret“ gehen derzeit mehrere betroffene Betriebe im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Herausgabe der Kontrollergebnisse vor – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt bereits erste verwaltungsgerichtliche Beschlüsse, in denen sich die Richter mit der Thematik „Topf Secret“ beschäftigen. Die Verwaltungsgerichte haben bisher zugunsten der Betriebe entschieden, dass die Kontrollberichte zunächst nicht herausgegeben werden dürfen.

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Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Kommunalwahl am 26. Mai 2019

In ein paar Wochen ist es soweit: In den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns gilt es die neuen Parlamente zu wählen. Viele Gastronomen und Hoteliers haben hier selbst ihren Hut in den Ring geworfen und kandidieren. Das ist gut und richtig – möge zukünftig noch mehr gastgewerblicher Fach- und Sachverstand Einzug in die Gemeinde- und Stadtvertretungen halten. Das ist für die Branche wichtig.

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