Das notleidende Gastgewerbe wartet dringend auf die schnelle Auszahlung der zugesagten staatlichen Hilfen. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) haben 80,2 Prozent der Betriebe die Novemberhilfe beantragt. 74,8 Prozent der Betriebe haben allerdings noch nicht einmal Abschlagszahlungen erhalten. Verzweiflung und Existenzängste in Hotellerie und Gastronomie nehmen zu. 70,0 Prozent der gastgewerblichen Betriebe sehen sich aufgrund der erheblichen Umsatzverluste in ihrer Existenz gefährdet.
Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung des Lockdowns geeinigt. „Für das Gastgewerbe bringt diese Entscheidung zwar keine inhaltlichen Lockerungen, aber immerhin Klarheit für die Feiertage und zum Jahreswechsel, die wir gefordert hatten“, kommentiert DEHOGA-Präsident Guido Zöllick die neuen Fakten. Der DEHOGA hatte sich dafür eingesetzt, dass die Politik die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Betriebsschließungen nicht bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember hinauszögert. „Die jetzt getroffene Entscheidung schafft Klarheit bis 10. Januar, auch wenn die Schließung der Betriebe sicher nicht dem Wunsch der Branche entspricht.“
Lars Schwarz - Präsident der DEHOGA in MV - ist heute auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Unternehmensver-bände für MV e.V. (VU) einstimmig zum Nachfolger von Thomas Lambusch an die Spitze des Arbeitgeberdachverbandes gewählt worden. Die Wahl war durch das frühzeitig angekündigte Ausscheiden des bisherigen Arbeitgeberpräsidenten erforderlich geworden. Lambusch hatte sich bereits im Sommer mit 67 Jahren aus seinem Unternehmen zurückgezogen und hat nun auch sein Verbandsman-dat an seinen Wunschkandidaten übergeben.
Der DEHOGA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) haben sich erneut bei der GEMA dafür eingesetzt, dass für Betriebsschließungen während des November/Dezember-Lockdowns und gegebenenfalls darüber hinaus keine GEMA-Gebühren für abgeschlossene und noch laufende Nutzungsverträge gezahlt werden müssen.
Nachdem nun am Samstag der MV-Gipfel mit einer beschlussähnlichen Erklärung endete, hat nun die Landesregierung diese Festlegungen in Verordnungstext gegossen. Die angepassten "Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern" und "Zweite Verordnung der Landesregierung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern" liegen damit vor und bilden die Rechtsgrundlage für die aktuelle Situation.
