Aktuelle Beschlüsse der Landesregierung - weitere Verschärfung der Schutzmaßnahmen

Zu den Beschlüssen der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung:

Auf öffentlichen Plätzen herrscht nun  Maskenpflicht
Die aktuelle Kontaktregelung bleibt bestehen. Es dürfen sich demnach lediglich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder unter 14 Jahren zählen nicht dazu. Zudem müssen sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte die Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht auf öffentliche Plätze ausweiten. Von den Kommunen wird noch zu benennen sein, welche Plätze das sind.

Alkoholausschank in der Öffentlichkeit verboten
Der Ausschank alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit wird verboten. So soll verhindert werden, das sich etwa beim Glühwein-Ausschank lange Schlangen oder Gruppen bilden. Das Kabinett beschloss zudem auch die sogenannte Hotspot-Strategie, wonach Landkreise bei lokalen Ausbrüchen in einzelnen Amtsbereichen mit einem Sieben-Tages-Inzidenzwert über 200 verschärfte Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren erlassen können.

Distanzunterricht ab Klasse sieben für die erste Schulwoche nach den Ferien
Nach den Weihnachtsferien soll in der ersten Woche im Januar der Unterricht für die Schüler ab Klasse sieben in Distanz erfolgen. Lediglich die Schüler der Grundschule und der Jahrgänge bis Klasse sechs werden in Präsenz unterrichtet. 

Landespolizei kontrolliert Umsetzung der Maßnahmen verschärft
Es wurde festgelegt, dass am 12. und am 19. Dezember - den langen Einkaufssamstage vor dem Weihnachtsfest - sowie vom 21. bis zum 23. Dezember verstärkt die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen durch die Landespolizei kontrolliert wird. Auch im Landesinnern will die Landespolizei künftig verstärkt eingreifen - etwa bei der Durchsetzung der strengen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen über Weihnachten und Neujahr. Hier ist mit Kontrollen in den Beherbergungsbetrieben zu rechnen.

Beratungen wreden Mitte Dezember fortgesetzt
Das weitere Vorgehen wird die Landesregierung von der Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängig machen. Ab dem 15. Dezember ist ein weiteres Treffen anberaumt, an dem darüber entschieden werden soll. Dazu zählen dann sicherlich auch die Situation um Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung über die Festtage und die ausnahmsweise Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben für Mitglieder der Kernfamilie. 

Zurück