DEHOGA MV begrüßt das Bekenntnis zu 7 % Mehrwertsteuer von Scholz und Schwesig als „wichtig, mutmachend und nur konsequent“

Beispielbild: © DEHOGA/Alois Müller

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten. Für diese positive und überraschend klare Botschaft in der ARD-Wahlarena von gestern Abend sind wir sehr dankbar.

Nur zu logisch, dass auch Ministerpräsidentin Schwesig dieses Thema im Wahlkampf besetzt. Schwesig hat heute in Rostock für eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung der Branche plädiert. «Die Branche braucht auch in den nächsten Jahren verlässliche Unterstützung. Deshalb sollte die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft sein», sagte Schwesig. Die Corona-Pandemie habe die Branche hart getroffen. Sie betonte zudem die Bedeutung der Branche für das Land, mehr als 100 000 Menschen seien im Nordosten im Tourismus beschäftigt.

DEHOGA MV-Präsident Lars Schwarz dazu: „Wir begrüßen diese Aussagen sehr, liegt doch in der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie eine wirksame und sofort spürbare finanzielle Entlastung in den speisegeprägten Betrieben, die ohne hohe bürokratische Hürden umzusetzen ist. Allerdings müssen in diese Betrachtungen zukünftig auch die Betriebsarten Berücksichtigung finden, die bislang noch nicht partizipieren konnten. Gerade die getränkegeprägten Unternehmen wie Bars, Szenekneipen, Clubs und Diskotheken hätten aufgrund der besonderen Belastung während des bisherigen Pandemieverlaufes (längste Schließzeiten von allen) diese finanzielle Entlastung mehr als verdient und bitter nötig. Von daher haben wir die Aufnahme dieser Betriebsarten in die Absenkung auch in unsere Wahlcheckliste aufgenommen.“

Schwarz weiter dazu: „Allerdings ist es auch Fakt, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder als erster Spitzenpolitiker auf bundespolitischer Bühne eben diese dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für die Branche gefordert hat, so steht es auch im CSU-Wahlprogramm – dem einzigen Wahlprogramm mit dieser klaren Aussage zur Bundestagswahl. Fakt ist: Das Beibehalten der sieben Prozent Mehrwertsteuer schafft Perspektiven für die von der Corona-Krise größte hauptbetroffene Branche und stärkt die Ertragskraft wie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Gastronomie. Wir werden Herrn Scholz und Frau Schwesig an ihre klaren Versprechen für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung mit Nachdruck erinnern und uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz mit einzubeziehen."

 

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