Koalitionsspitzen für Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, schrieb auf X (vormals Twitter): „Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“.
Die weitere Vorgehensweise stellt sich wie folgt dar: Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen. In der letzten Sitzungswoche im November stünde dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat an.

„Auch wenn die verlängerte Reduzierung keine dauerhafte Entfristung bedeuten würde, wären wir froh, die gastronomische Vielfalt auch in den kommenden Monaten wahren zu können. Es hieße aber weiterhin für die 7% zu kämpfen, um das gastronomische Sterben nicht hinauszuzögern, sondern zu verhindern und Existenzängsten entgegenzuwirken", ordnet Lars Schwarz, Präsident des DEHOGA MV, die aktuellen Entwicklungen ein.