Update: Landtag beschließt Verlängerung der Corona-Maßnahmen in MV über den 2. April hinaus

Mecklenburg-Vorpommern gilt als Hotspot

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Damit bleiben die Maskenpflicht im Innenbereich und gewisse Zugangsbeschränkungen bis zu diesem Datum bestehen. Die Maskenpflicht und die 3G-Regelung gilt damit in der Branche über den 2. April hinaus wie aktuell geltend fort. Ausnahmen bilden die 2G-Option und die Regelung für Clubs und Diskotheken. 

Nach deutlicher Kritik und vehementem Veto des DEHOGA MV soll als Kompromiss die 3G-Regelung in der Gastronomie an Gründonnerstag fallen, sagt der Landtagsbeschluss vom 24. März. 

Sicherlich gehen die im Bund beschlossenen Änderungen beim Corona-Instrumentenkasten dem Grunde nach in die richtige Richtung. Lockerungen und Rückkehr zur Normalität ab 20. März. Allerdings hat die Landespolitik, bedingt durch das aktuelle Infektionsgeschehen, in den Lockerungsschritten eine Abbremsung hingelegt. Das Land agier damit deutlich restriktiver als andere Nachbarbundesländer. Die weiteren Lockerungsschritte wurden zunächst auf den 2. April vertagt und an eine sogenannte „Hotspot-Regelung“ gekoppelt. Mit dem aktuellen Beschluss erfolgt eine erneute Verlängerung bis zum 27. April. Viele offene Fragen ergeben sich aus der Beschlusslage.

Aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist die Tatsache, dass man das gesamte Land zu einer Hotspot-Region werden lässt. Damit rücken, zumindest beim aktuellen Infektionsgeschehen, mögliche weitere Lockerungen und die Rückkehr zur Normalität in die Ferne. Kann einer Hotspot-Regelung das gesamte Landesgebiet zu Grunde zu liegen oder geht das am (juristischen) Sinn einer Hotspot-Regelung vorbei? Wir sagen nein, die Regelung kann nur als Ultima Ratio als Notbremse bei totaler und akuter Überlastung punktuell also regional angewendet werden. Zwar haben wir ein hohes Infektionsgeschehen, eine flächendeckende Überlastung des Gesundheitssystems über mehrere Wochen oder gar Monate sehen wir aber zum Glück nicht. Folglich können freiheitseinschränkende Maßnahmen nicht flächendeckend und über Monate verhängt werden. Hier muss politisch nachgesteuert werden.

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