Verbraucherschutz – Hygiene ohne Wenn und Aber

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Hygiene hat im Gastgewerbe naturgemäß oberste Priorität. Der DEHOGA MV bekennt sich kompromisslos zur Einhaltung der strengen gesetzlichen Lebensmittelhygieneregelungen. Seit Jahren ist daher der DEHOGA MV in Sachen Mitarbeiterschulungen aktiv, bietet seinen Mitgliedern Hygieneleitlinien und Themenbroschüren an. Missstände gehören aufgeklärt und abgeschafft. Jeder Gastwirt, der Hygiene-Mängel zu verantworten hat, schadet nicht nur seinem Geschäft, sondern dem Image der gesamten Branche.

Die immer wieder diskutierte Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle – egal ob in Form eines Smileys, einer Ampel oder eines Barometers – ist ganz klar der falsche Weg, verunsichert die Unternehmer und birgt nach Ansicht des DEHOGA MV die große Gefahr, dass Gastronomen auf Dauer stigmatisiert werden.

Statt Wirte und Hoteliers öffentlich an den Pranger zu stellen und im Zweifel in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben, sollte vielmehr das bereits heute geltende strenge Lebensmittelrecht im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes voll ausgeschöpft werden.

Der DEHOGA MV spricht sich seit Jahren gegen immer wieder aufkommende Forderungen nach der Einführung von staatlichen Bewertungssystemen für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle aus. Auch unregulierte Veröffentlichungen von Hygienekontrollberichten auf nicht-staatlichen Internetplattformen, wie dies etwa im Rahmen der Plattform „Topf Secret“ seit 2019 geschieht, lehnen wir entschieden ab. Die strengen Vorgaben des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Veröffentlichungen von Kontrollberichten
sind nichts wert, wenn diese nicht auch für Plattformen wie „Topf Secret“ gelten.

Es ist völlig unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, dass in Restaurants das Ergebnis einer Momentaufnahme
über Wochen und Monate plakatiert wird, trotzdem alle Mängel abgestellt sind.

Unsere Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten...

  • Werden Sie sich mit einem NEIN zum Hygienefarbbarometer gegen eine verbraucherpolitische Scheintransparenz wehren?
  • Werden Sie sich damit nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
  • Unterstützen Sie uns in der Forderung, statt Scheintransparenz lieber den derzeitigen gesetzlichen Rahmen für einen nachhaltigen Verbraucherschutz auszuschöpfen?

Die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten...

Werden Sie sich mit einem NEIN zum Hygienefarbbarometer gegen eine verbraucherpolitische Scheintransparenz wehren?

Werden Sie sich mit einem NEIN zum Hygienefarbbarometer gegen eine verbraucherpolitische Scheintransparenz wehren?

  SPD CDU DIE LINKE AfD GRÜNE FDP
JA 0 9 2 1 0 15
NEIN 36* 0 6 0 3 0
??? 0 0 3 0 0 1

 

 

 

 

* eine Antwort für alle Kandidatinnen und Kandidaten
Werden Sie sich damit nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?

Werden Sie sich damit nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?

  SPD CDU DIE LINKE AfD GRÜNE FDP
JA 0 8 1 1 0 15
NEIN 36* 1 7 0 3 0
??? 0 0 3 0 0 1

 

 

 

 

* eine Antwort für alle Kandidatinnen und Kandidaten
Unterstützen Sie uns in der Forderung, statt Scheintransparenz lieber den derzeitigen gesetzlichen Rahmen für einen nachhaltigen Verbraucherschutz auszuschöpfen?

Unterstützen Sie uns in der Forderung, statt Scheintransparenz lieber den derzeitigen gesetzlichen Rahmen für einen nachhaltigen Verbraucherschutz auszuschöpfen?

  SPD CDU DIE LINKE AfD GRÜNE FDP
JA 0 9 5 1 1 15
NEIN 36* 0 5 0 2 0
??? 0 0 1 0 0 1

 

 

 

 

* eine Antwort für alle Kandidatinnen und Kandidaten
Freie Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten...

Freie Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten...

"Wir brauchen keine zusätzlichen Ampeln, denn das gibt es schon durch das Internet und Social Media. Hygiene ist Chefsache."
Hebert, Joachim (CDU)

"Für den Verbraucherschutz sind Transparenz und einfache Vergleichsmöglichkeiten notwendig. Dabei ist Seriosität der angewendeten Systeme von Verbraucherschutzorganisationen notwendig. Es gab und gibt leider immer wieder Missstände, deshalb ist anzustreben die Rolle der staatlichen Kontrollorgane zu stärken und deren Ergebnisse zu den Betrieben, auch im Interesse der vorbildlichen Unternehmen, öffentlich zu kommunizieren.
Latendorf, Armin (DIE LINKE.)

"Ich unterstütze die Einführung einer Hygieneampel. Die Länder, in denen ein solches System eingeführt wurde, zeigen positive Effekte für die Qualität. Eine transparente Darstellung der Hygienekontrollen für den Verbraucher ist längst überfällig."
 Foerster, Henning (DIE LINKE.)

"Verbraucherschutz ist noch nicht auf dem besten Niveau. Es gibt zu wenig Kontrollorgane."
Müller, Hans (DIE LINKE.)

"Ich muss im Sinne Qualitätssicherung und Verbraucherschutz ablehnen auch wenn ich sehe, dass solche Maßnahmen schwerer kontrollierbar sind – mit der gegenwärtigen Struktur der Behörden."
Bühring, René (parteilos für DIE LINKE.)

"Gesetzliche Rahmen – egal wie eng gefasst – bringen absolut nichts ohne strenge Kontrolle. Geeignete Mittel (wie z.B. konsequente Kennzeichnung „schwarzer Schafe“) mit zeitnaher Nachkontrolle befürworte ich. „Zahnlose Tiger“ und Gängelung lehne ich ab."
 Zenker, Kevin (DIE LINKE.)

"Ich unterstütze die Einführung einer Hygieneampel. Eine transparente Darstellung der Hygienekontrollen für die VerbraucherInnen ist überfällig. Allerdings müssen die Kontrollbehörden personell besser ausgestattet werden."
Kröger, Eva-Maria (DIE LINKE.)

"Ich bin für eine Hygieneampel. Sie dient dazu, Qualität und Angebote zu halten und zu erhöhen. Das setzt natürlich entsprechende Kapazitäten bei den Kontrollbehörden voraus. Aber eine hohe Qualität ist einfach die Basis für positive Entwicklungen im Hotel- und Gaststättengewerbe."
Rabethge, Detlef (DIE LINKE.)

"Konsumenten sollen frei entscheiden, was und wo sie essen wollen. Bewertungen kann man zu fast jedem Lokal im Netz finden und hinterlassen. Wer die Hygiene missachtet, wird ohnehin früher oder später durch behördliche Kontrollen abgestraft. Weitere Kennzeichnungen oder Ampeln brauchen wir nicht. Service, Hygiene und Qualität sollen durch private Initiativen und Konsumenten bewertet werden, nicht durch den Staat."
Federau, Petra (AfD)

"Transparenz in der Lebensmittelhygiene gibt den Gästen und Kund*innen Sicherheit."
Tamm, Claudia (B90/Die Grünen)

"Kontrolle schafft vertrauen. Vertrauen muss man sich verdienen. In der Vergangenheit sind öfter schlechte Beispiele in die Medien gekommen, viele zu Recht. Ein Siegel ist ein Qualitätsmerkmal."
Wendtland, Christoph (B90/Die Grünen)

"Selbstverständlich ist Transparenz gerade in der Lebensmittelhygiene wichtig und dient dem Ansehen der Branche. Daher sollten die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für alle sichtbar gemacht werden – direkt am Betrieb vor Ort und im Internet. Hygienebarometer und Smileys sind eine Möglichkeit."
Dr. Bull, Klaus-Michael (Bündnis90/Die Grünen)

"Bürokratischen „Wahnsinn“ reduzieren. Derzeit hat die Hygiene oberste Priorität. Bei Verstößen gibt es bereits ausreichend Sanktionen."
Tackmann, Dietmar (FDP)

"Als Freier Demokrat setze ich auf gut informierte und mündige Verbraucher und nicht auf Bevormundung oder Lenkung über vereinfachte und triviale Ampeln oder Smileys."
Harrer, Moritz (FDP)

"Als Liberale setze ich auf Information und Eigenverantwortung und nicht auf staatliche Bevormundung."
Enseleit, Sabine (FDP)

"Wir setzen auf mündige Bürger und Verbraucher, keine staatliche Bevormundung!"
Martinec, Verena (FDP)

"Verantwortung des Einzelnen soll stärker unterstützt werden als Bürokratie auszubauen."
Rosenow, Wolfgang (FDP)

"Als Freier Demokrat setze ich auf gut informierte und mündige Verbraucher. Bevormundenden oder eine Lenkung mit trivialen Ampeln oder Smileys lehne ich ab."
Renger, Mirko (FDP)

„Ampel- oder Smileysysteme können das Image der Unternehmen fördern und zugleich Qualitätsstandards in den Betrieben erhalten beziehungsweise erhöhen. Dabei bieten sie dem Kunden mehr Service in der Transparenz.“
SPD-Landesverband MV für alle Kandidatinnen und Kandidaten