7% Mehrwertsteuer auf Speisen bald wieder Realität?

Aber der Reihe nach: Nachdem Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und General Manager des Hotel NEPTUN, tags zuvor auf der Delegiertenversammlung nahezu einstimmig für weitere vier Jahre in seinem Amt erneut bestätigt worden war, rief er zur Eröffnung des Branchentags klare Forderungen aus: „Fairer Wettbewerb! Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit! Weniger Bürokratie! Und echte Wertschätzung! Das ist es, was wir erwarten.“

Während Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Christian Lindner vertrat, sich für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, für flexiblere Arbeitszeiten und die Wochenarbeitszeit aussprach sowie bürokratische Hindernisse kritisierte,  hielt Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ein „Plädoyer für den Stammtisch“. Man könne Seminare gegen Einsamkeit fördern, oder man könne Gaststätten und Hotels fördern. Özdemir sprach sich ferner gegen einen Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn aus und stellte sich an die Seite der Gastronomen, wenn es um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie geht.

Alexander Dobrindt, erster stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, bezeichnete das Gastgewerbe als eine Schlüsselbranche und forderte einen grundlegenden Politikwechsel. Demnach werde im Programm seiner Partei stehen „Arbeiten wird sich wieder lohnen“ und „Die sieben Prozent Mehrwertsteuer - wir stellen sie wieder her!“, rief Dobrindt den Hoteliers und Gastronomen zu.

Einen konsequenten Politikwechsel forderte auch Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat der CDU sprach sich für eine Änderung der Arbeitszeitregeln aus und dafür, eine Wochenarbeitszeit einzuführen. Merz forderte weiterhin, dass die hohen Kosten für Energie gesenkt werden müssten und Unternehmensgewinne zukünftig nur noch mit 25 Prozent versteuert werden. Außerdem sagte Merz, unter dem Beifall der Hoteliers und Gastronomen, dass Nahrungsmittel einheitlich mit ermäßigtem Steuersatz belegt werden müssten, egal wie sie zubereitet oder eingenommen werden und erntete dafür stehende Ovationen.

Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben betrat ebenfalls die Bühne. Er erläuterte die Regierungspolitik der letzten Jahre. Der Chef des Bundeskanzleramtes dankte der Branche, die er als Attraktivitätsanker bezeichnete, für vielfältige Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Ausbildung.

Unter dem Strich stand damit ein zweifelsfrei turbulenter Branchentag, den die Politik zu ihrer Bühne machte. Ob die klaren Positionierungen nur Wahlkampf waren oder tatsächlich Bestand haben und inwiefern diese künftig umgesetzt werden, werden die nächsten Monate zeigen. Der DEHOGA wird jedenfalls nicht müde, die Forderungen mit Nachdruck auf dem Silbertablett zu servieren, sodass diese in den Wahlkampf und darüber hinaus in die regierende Politik einfließen können.