Bundestagswahl 2025: Infos für das Gastgewerbe

Chronologie der wichtigsten Ereignisse aus Branchensicht

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt. Wir blicken für Sie auf alle relevanten Ereignisse aus Sicht von Hotellerie und Gastronomie. Ob Wahlprogramme, Kampagnen oder politische Äußerungen: Auf dieser laufend aktualisierten Seite erhalten Sie alle Infos.

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Chronologie

03.02.2025: 7 Prozent und wöchentliche Höchstarbeitszeit im CDU-Sofortprogramm

Die CDU hat auf ihrem Parteitag heute ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs im Februar beschlossen. Neben verschiedenen Maßnahmen rund ums Thema Migration enthält das Papier insbesondere zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen. Für uns von besonderer Relevanz: Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent! In Punkt 6 des hier verlinkten 15-Punkte-Papiers heißt es wörtlich: „Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.“ Die CDU will zudem die wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen. Damit könnten – natürlich immer vorbehaltlich der konkreten Koalitionskonstellationen nach der Wahl - zwei unserer wichtigsten Branchenanliegen schon kurzfristig in Angriff genommen werden. Auch weitere im Sofortprogramm enthaltene Punkte wie Bürokratieabbau inkl. Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten könnten für unsere Branche Entlastungen mit sich bringen.

28.01.2025: Machen Sie mit: Damit alle gewinnen

Die Gastronomie ist das Herz unserer Städte, Gemeinden und Regionen. Die Gastronomie - das sind die Wohnzimmer unseres Landes. Doch steigende Kosten, Bürokratie-Irrsinn und unfaire Bedingungen setzen sie unter Druck. Jetzt brauchen wir Deine Unterstützung, damit Restaurants, Wirtshäuser, Bars & Clubs, Gasthäuser und Hotels auch in Zukunft Orte des Miteinanders, der Gemeinschaft und der Lebensfreude bleiben. Ob Poster, Postkarten oder Social-Media-Grafiken: Auf unserer Kampagnen-Website finden Sie zahlreiche Downloads und weitere Informationen, wie Sie die Kampagne unterstützen können.  

24.01.2025: Gemeinsame Pressemitteilung zur Reformagenda der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand präsentiert ihre Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 und appelliert an die Politik, die notwendigen Reformen entschlossen anzugehen, um die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zu gewährleisten. Der Mittelstand, als Herzstück der deutschen Wirtschaft, benötigt Rahmenbedingungen, die ihm nicht nur Freiräume verschaffen, sondern ihn nachhaltig entlasten und gezielt für die Herausforderungen der Zukunft rüsten. Hier gibt es die gesamte Pressemitteilung.

21.01.2025: Ergebnisse der aktuellen DEHOGA-Umfrage

Das Gastgewerbe in Deutschland steht weiter unter enormem Druck: Steigende Kosten, die erhöhte Mehrwertsteuer und sinkende Umsätze belasten die Branche schwer. Dies belegt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Mehr Infos

20.01.2025: CSU für reduzierte Mehrwertsteuer auch auf Getränke

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auch für Getränke in der Gastronomie ist Teil der Bayern-Agenda der CSU, die der Parteivorstand gestern beschlossen hat. „Einmal mehr zeigt sich, welch hoher Wertschätzung sich die Gastronomie in Bayern, insbesondere bei der CSU, erfreut“, kommentiert DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass dort auch die Stärkung der getränkegeprägten Betriebe und damit die Zukunftssicherung der Kneipen und Wirtshäuser im Fokus steht.“

17.01.2025: DEHOGA-Wahlcheck: Wahlprogramm SPD

Die SPD hat ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschiedet. Wir haben uns das genau angeschaut. Der DEHOGA Wahlcheck sagt: Bei echten Lösungen für die Branche ist noch sehr deutlich Luft nach oben! Mehr Infos

13.01.2025: INSA-Umfrage: Große Mehrheit für 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Mehr als zwei Drittel (67,7 Prozent) der Befragten bewerten die Maßnahme als ungerechtfertigt. Mehr Infos

10.01.2025: WhatsApp-Kanal zur DEHOGA-Kampagne: Zeit für echte Lösungen!

Gemeinsam kämpfen wir für die schönste Branche der Welt: Für die Bundestagswahl initiierte DEHOGA-Kampagne "Zeit für echte Lösungen" gibt es nun auch einen eigenen WhatsApp-Kanal. Mehr Infos

09.01.2025: DEHOGA legt Wahlcheck vor

Jetzt handeln: Für ein starkes Gastgewerbe

Die Lage ist ernst, die Herausforderungen sind gewaltig. Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird richtungsweisend für den Standort Deutschland. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Der Blick auf Branchenstatistiken zeigt: Nach fünf Verlustjahren und wachsenden Belastungen für die Betriebe sind bessere politische Rahmenbedingungen wichtiger denn je. Es ist Zeit für echte Lösungen. Mehr Infos

27.12.2024: Bundespräsident löst das Parlament auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. In der Praxis bedeutet das, dass der aktuelle Bundestag solange bestehen bleibt, bis ein neuer Bundestag zusammentritt.

20.12.2024: DEHOGA-Wahlcheck: Wahlprogramm Bündnis90/Die Grünen

Bündnis90/Die Grünen haben einen Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl veröffentlicht. Wir haben uns das genau angeschaut. Der DEHOGA Wahlcheck sagt: Bei echten Lösungen für die Branche ist noch deutlich Luft nach oben! Alle Infos

19.12.2024: DEHOGA-Wahlcheck: Wahlprogramm FDP

Reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, Bürokratieabbau und mehr

Nach CDU/CSU hat auch die FDP ihr Wahlprogramm offiziell vorgestellt. Auch hier hat es unsere wichtigste Branchenforderung, 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie, in das Programm geschafft. Und auch weitere unserer Forderungen wie Wochenarbeitszeit, Bürokratieabbau und die Ablehnung politischer Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission finden sich im FDP-Programm wieder. Mehr Infos

19.12.2024: 7% auch im FDP-Wahlprogramm enthalten

Lobby-Arbeit des DEHOGA trägt Früchte

Nachdem bereits die CDU/CSU die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von 7% in der Gastronomie – die wichtigste Branchenforderung des DEHOGA – in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte (wir berichteten), zog nun die FDP nach: Auch die Freien Demokraten wollen sich demnach für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 7% auf Speisen einsetzen. Ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Lobby-Arbeit des DEHOGA auf Landes- und Bundesebene. Mehr Infos

18.12.2024: DEHOGA-Wahlcheck: Wahlprogramm CDU/CSU

Friedrich Merz und Markus Söder haben gemeinsam das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Wir haben uns das genau angeschaut. Der DEHOGA Wahlcheck sagt: Absolut geeignet für das Gastgewerbe! Mehr Infos

17.12.2024: Gemeinsame Position zur Bundestagswahl 2025

Großer Verbändezusammenschluss fordert wirtschaftspolitischen Ruck für einen zukunftsfähigen Standort Deutschland

Mit der nun erfolgten Abstimmung über die Vertrauensfrage ist der Weg frei für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025. "Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Ruck für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die nun anstehenden Neuwahlen schaffen hoffentlich Klarheit und die neue Regierung muss Wirtschaftspolitik zur Priorität machen", darin sind sich 15 große Verbände aus der Tourismus-, Geschäftsreise-, Veranstaltungs- und Messewirtschaft einig. Mehr Infos

16.12.2024: Reduzierte Mehrwertsteuer ist Teil des CDU/CSU-Wahlprogramms

Die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von 7% in der Gastronomie – eine zentrale Forderung des DEHOGA – hat es in das Wahlprogramm der CDU/CSU geschafft. Dies ist ein bedeutender Erfolg für die Branche und das Ergebnis des kontinuierlichen Einsatzes der Verbände auf Landes- und Bundesebene. Mehr Infos

16.12.2024: Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie geplant am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und verloren.

12.12.2024: Ministerpräsidentin Schwesig positioniert sich erneut für 7% 

In der Debatte um die 7% Mehrwertsteuer auf Speisen hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder für eine Absenkung ausgesprochen – und damit erneut unterstützende Worte für die Forderung des DEHOGA MV gefunden. Mehr Infos

11.12.2024: Bundeskanzler Scholz schweigt zur Gastronomie-Mehrwertsteuer

Der DEHOGA zeigt sich enttäuscht und verwundert über die ausweichende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Mehr Infos

10.12.2024: DEHOGA legt Agenda zur Bundestagswahl vor und kündigt Kampagne an

Die Lage ist ernst, die Herausforderungen sind gewaltig, die Forderungen klar: Bei der Bundestagswahl steht auch der Standort Deutschland auf dem Spiel. Deshalb ist es "Zeit für echte Lösungen": Mit diesem Claim wird der DEHOGA bei der Bundestagswahl für die Anliegen der Branche werben. Die DEHOGA Landesverbände werden die Kampagne geschlossen unterstützen. Mehr Infos

12.11.2024: Klare Positionen auf dem DEHOGA Branchentag

Friedrich Merz klar für 7 % Mehrwertsteuer, positive Signale von Wolfgang Kubicki und Cem Özdemir

Auf dem DEHOGA Branchentag erlebten die etwa 700 Gäste im aktuell ohnehin politisch turbulenten Berlin ein politisches Kräftemessen und einen kleinen Vorgeschmack auf den nahenden Wahlkampf: Spitzenpolitiker, Branchen-Insider und Experten äußerten sich zu aktuellen Branchenthemen und positionierten sich mitunter klar – Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erntete gar tosenden Applaus und stehende Ovationen. Mehr Infos

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Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt. Wir blicken für Sie auf alle relevanten Ereignisse aus Sicht von Hotellerie und Gastronomie. Ob Wahlprogramme, Kampagnen oder politische Äußerungen: Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse aus Branchensicht.