DEHOGA-Erfolg: Greifswald lehnt Verpackungssteuer ab
Entscheidung denkbar knapp
Aufatmen in der Greifswalder Gastronomie: Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD/Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auf die Einführung einer Verpackungssteuer abzielte, wurde von den Mitgliedern der Bürgerschaft abgelehnt. Dass das Thema hohe Wellen schlug, zeigte auch das Ergebnis: 18 Personen äußerten ihre Zustimmung, 18 weitere sprachen sich dagegen aus, eine enthielt sich – eine denkbar knappe Entscheidung, dessen Ergebnis der DEHOGA MV jedoch ausdrücklich begrüßt. Zuvor hatte der Verband die Idee scharf kritisiert.
Nach Rostock ist Greifswald bereits die zweite Hansestadt, die mit einem solchen Antrag scheitert. Die Argumentation seitens des DEHOGA blieb unverändert: "Eine Einführung der Verpackungssteuer wäre unverhältnismäßig, verwaltungsintensiv, ineffektiv und passt absolut nicht in die Zeit: Diese würde Unternehmen, Kommunen und Verbraucher vor zusätzliche Belastungen stellen und steht nicht nur im Widerspruch zur erklärten Entbürokratisierung, sondern entfaltet vor allem keine belegbare ökologische Wirkung", machte Lars Schwarz, Präsident des DEHOGA MV, im Vorfeld deutlich. Ein Statement, das offensichtlich seine Wirkung entfaltet hat. Auch die Industrie- und Handelskammer hatte sich entschieden gegen die Einführung der Verpackungssteuer ausgesprochen.
DEHOGA-Forderung
Obwohl dieser Entschluss einen Erfolg darstellt und in der Rostocker Gastronomie zur Erleichterung führen mag, droht weiterhin die ernsthafte Gefahr eines landesweiten Flickenteppichs kommunaler Einzelregelungen – mit unterschiedlichen Abgabesätzen, Kriterien und Kontrollvorgaben und erheblichen Folgen für Unternehmen, Kommunen und Verbraucher gleichermaßen.
Damit künftig keine weiteren Städte den politischen Irrweg einschlagen, verknüpfte der DEHOGA seine Argumentation mit einer klaren Forderung an die Politik:
Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte dem Vorbild Bayerns folgen und im Kommunalabgabengesetz grundsätzlich die Erhebung einer solchen Steuer verbieten. Nur das schafft klare und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen.
Der DEHOGA MV wird die Entwicklungen weiterhin intensiv begleiten sowie für die Branche und die Interessen seiner Mitglieder einstehen und ist darüber hinaus bereit, konstruktiv an praxistauglichen Lösungen zur Reduzierung von Einwegverpackungen mitzuwirken.
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