DEHOGA-Kurzbewertung des Koalitionsvertrags
Koalitionsvertrag enthält dringend notwendige Verbesserungen für Gastronomie und Hotellerie
Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ enthält wichtige Verbesserungen für Gastronomie und Hotellerie. Anzuerkennen ist auch das Tempo der Verhandlungen – 45 Tage nach der Bundestagswahl konnte das Arbeitsprogramm präsentiert werden. Deutschland braucht gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung. Die Koalitionsparteien haben den Ernst der Lage und den enormen Handlungsdruck erkannt.
Nach dem Wahlergebnis war klar, dass es keine 1:1 Umsetzung von Wahlprogrammen oder Sofortmaßnahmen geben wird. Beim Ringen um Lösungen war Kompromissfähigkeit von allen Akteuren erforderlich. Gemessen an diesen teilweise völlig unterschiedlichen Prioritäten und Forderungen ist das Gesamtergebnis besser als erwartet. Natürlich gibt es Regelungsvorhaben, die nicht präzise formuliert sind, wo der Zeitpunkt der Umsetzung unklar ist und Entlastungen, die lediglich "gewollt" oder "geprüft" werden. Die Branche darf versichert sein: Wir werden uns zu allen Themen, die die von uns vertretenen Unternehmen betreffen, konstruktiv einbringen und uns klar positionieren.
Entscheidend ist jetzt, dass die angekündigten Reformvorhaben zügig und konsequent angepackt werden. Die Zeit drängt, viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Aus den Versprechen muss schnellstmöglich verbindliche Politik werden, damit unsere Branche mit ihren 200.000 gastgewerblichen Betrieben und zwei Millionen Beschäftigten nach fünf Jahren mit realen Umsatzverlusten wieder durchstarten kann.
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