DEHOGA-Lobbyarbeit wirkt: Union und SPD einigen sich auf 7% Mehrwertsteuer
Sondierungsgespräche: DEHOGA begrüßt politische Ankündigungen weitestgehend / Wermutstropfen Mindestlohn: Kommission wird untergraben
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zur Regierungsbildung haben zentrale wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen erkennen lassen – und damit auch bedeutende Punkte für das Gastgewerbe auf den Weg gebracht. Besonders hervorzuheben ist die geplante dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent, die zentrale Branchenforderung des DEHOGA, für die wir seit Jahren mit Nachdruck kämpfen.
„Dass die Union und die SPD die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft festschreiben wollen, ist ein positives Zeichen für die Gastronomie und ihre Gäste – und ein direkter Erfolg unseres beharrlichen Einsatzes“, sagt Lars Schwarz, Präsident des DEHOGA MV. Diese Maßnahme sei längst überfällig, um Betrieben endlich die notwendige Planungssicherheit zu geben und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Es ist ein so wichtiges und mutmachendes Zeichen für das Gastgewerbe. Nach Corona, Energiekrise, Inflation und Teuerung gerade auch bei Lebensmitteln und Dienstleistungen gibt die geplante dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen den Betrieben wieder Luft zum Atmen. Ob in der klassischen Gastronomie, Kita, Schule oder Essensversorgung im Seniorenheim: Überall müssen jetzt die 7% auf Speisen gelten! Das politische Mecklenburg Vorpommern hatte sich schon in der Vergangenheit klar zu 7% auf Speisen positioniert. Ob als Landtagsbeschluss oder Bundesratsinitiative - das Tourismusland Nummer 1 stand hier klar an der Seite des DEHOGA MV.
In den vergangenen Monaten und Jahren hat der DEHOGA auf allen politischen Ebenen, in zahlreichen Gesprächen mit Entscheidern sowie mit breiter Unterstützung der Branche immer wieder verdeutlicht, dass eine dauerhafte Beibehaltung der 7 % Mehrwertsteuer essenziell ist – nicht nur zur wirtschaftlichen Stabilität der Branche, sondern auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der gastronomischen Vielfalt. „Dieses Engagement zahlt sich jetzt aus. Nun kommt es darauf an, dass dieses Bekenntnis von CDU/CSU und SPD aus den Sondierungsgesprächen schnell und konsequent umgesetzt wird“, blickt Lars Schwarz auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen voraus.
Flexibilisierung der Arbeitszeiten & Bürokratieabbau
Dies gilt auch für die ebenfalls in den Sondierungsgesprächen festgehaltene Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Gerade für das Gastgewerbe, das stark von saisonalen und betriebsindividuellen Schwankungen geprägt ist, wäre dies eine dringend benötigte Reform, die vom DEHOGA kontinuierlich auf die politische Agenda gesetzt wurde. „Flexiblere Arbeitszeitregelungen ermöglichen es Betrieben, sich an Nachfrage und Auslastung besser anzupassen, ohne dabei die Ruhezeiten oder Arbeitsschutzbestimmungen zu vernachlässigen“, erklärt Lars Schwarz.
Die darüber hinaus geplante Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten soll zum Bürokratieabbau beitragen – ein Thema, das der DEHOGA stets vehement einfordert. Die Bürokratielast für gastronomische Betriebe ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und bindet enorme personelle und finanzielle Ressourcen. „Ein spürbarer Rückbau bürokratischer Auflagen ist unerlässlich, um Gastronomen und Hoteliers mehr Zeit für ihr Kerngeschäft zu verschaffen. Erfreulich ist aus DEHOGA-Sicht zudem die angestrebte erleichterte Fachkräfte-Einwanderung und eine Steuerreform, die mehr Netto vom Brutto verspricht“, deutet Schwarz weitere Inhalte des Sondierungspapiers.
Sondierungspapier im Detail
Wermutstropfen Mindestlohn: Kommission wird untergraben
Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt: Im Sondierungspapier ist auch festgehalten, dass ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar wäre. Der DEHOGA-Standpunkt bleibt dabei jedoch klar: Löhne sind nicht Spielball der Politik! „Die unabhängige Arbeit der Mindestlohnkommission wird einmal mehr untergraben“, kritisiert Lars Schwarz die politische Einflussnahme und fügt hinzu: „Statt einer sachlichen und ausgewogenen Entscheidungsfindung auf Grundlage wirtschaftlicher Fakten und tarifpolitischer Entwicklungen erleben wir erneut eine Einmischung der Politik, die die Grundprinzipien der Kommission aushebelt.“
Jetzt müssen Taten folgen
Dass unsere langjährige Kritik in vielen Punkten jedoch Gehör findet, ist ein klares Zeichen, dass unsere Forderungen Wirkung zeigen. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Ankündigungen keine leeren Versprechen bleiben, sondern im Koalitionsvertrag verbindlich festgeschrieben und in der kommenden Legislaturperiode zügig umgesetzt werden. Wir werden die weiteren Verhandlungen genau beobachten, unsere Argumente weiterhin entschlossen in die Diskussion einbringen und nicht nachlassen, bis diese zentralen Branchenforderungen Realität werden.
Der DEHOGA bleibt mit starker Stimme am Ball – für eine wirtschaftsfreundliche Politik und eine erfolgreiche Zukunft des Gastgewerbes.
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