DEHOGA verwahrt sich gegen Pauschalverdacht und fordert mehr Netto

Mehrbelastung der Wirtschaft durch neue Kontrollpflichten wird abgelehnt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung und Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Zwar soll dieser durch digitalere und bürokratieärmere Prüfungen entlasten, doch bleibt offen, ob das in der Praxis gelingt. Der DEHOGA kritisiert insbesondere unangekündigte, uniformierte Vor-Ort-Kontrollen, die den Betriebsablauf stören und Imageprobleme verursachen.

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor:

• Bessere Datenauswertung und automatisierten Austausch zwischen Behörden.

• Erweiterte Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

• Risikoorientierte Prüfstrategie: Rechtstreue Betriebe sollen seltener geprüft werden.

Trotz dieser Ansätze befürchtet der DEHOGA, dass häufig gerade regelkonforme Betriebe kontrolliert werden, während problematischere Unternehmen außen vor bleiben. Dies wird in Gesprächen mit dem Finanzministerium und der Zollverwaltung adressiert.

Kritik an neuer Bürokratie

Der DEHOGA betont: Es gibt keine "Schwarzarbeitsbranchen", sondern nur einzelne schwarze Schafe. Ziel muss weniger Bürokratie und mehr Fokus auf substanzielle Verstöße statt auf Formalien sein. Die Digitalisierung behördeninterner Prozesse darf nicht zu Mehraufwand in den Betrieben führen – insbesondere nicht bei KMU ohne eigene IT-Abteilungen.

Ungleichbehandlung beim Nachweisgesetz beenden

Bei der Digitalisierung von Kontrollen fordert der DEHOGA Gleichbehandlung: Auch das Gastgewerbe sollte Arbeitsverträge digital nachweisen dürfen. Derzeit ist dies rechtlich ausgeschlossen.

Schwarzarbeit: Ursachen bekämpfen

Ein wachsendes Problem: Bewerber fordern Vergütung am Fiskus vorbei – wer sich verweigert, hat es schwerer, Personal zu finden. Die häufigsten Verstöße betreffen Leistungsmissbrauch, werden aber medial kaum beachtet.

Fazit:

Statt ständig neue Kontrollpflichten einzuführen, müssen die Ursachen von Schwarzarbeit angegangen werden. Der DEHOGA und die BDA fordern:

• Weniger Lohnnebenkosten für Betriebe

• Mehr Netto für Beschäftigte

• Steuer- und Sozialversicherungsreformen statt reiner Symptombekämpfung