DEHOGA Wahlcheck zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Frisch gekocht, liebevoll angerichtet, auf Porzellan serviert – und mit 19 Prozent Mehrwertsteuer bestraft, während das Essen zur Mitnahme, die Essenslieferung und das verpackte Essen aus dem Supermarkt mit 7 Prozent besteuert werden. Das ist wettbewerbsverzerrend und schlichtweg absurd. Die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2024 sind unübersehbar: Weniger Gäste, fallende Umsätze, sinkende Erträge, weniger Investitionen und ein Verlust an kulinarischer Vielfalt in unseren Innenstädten und ländlichen Regionen, darunter leidet am Ende auch das Tourismusland Deutschland.

Auch das Essen für Kinder in Kitas und Schulen, Patienten in Kranken - häusern, Senioren in Pflegeheimen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betriebsrestaurants wird mit 19 Prozent belastet. Dabei spielen Gemeinschaftsgastronomen und Caterer eine besonders starke systemrelevante Rolle bei der Daseinsvorsorge in unserem Land. Die steuerliche Benachteiligung unserer Betriebe muss ein Ende haben!

Europa zeigt, wie es besser geht: In 20 EU-Ländern gilt ein reduzierter Satz für Speisen in der Gastronomie – so sieht Wertschätzung für gesunde Ernährung und kulinarische Kultur, aber auch für das soziale Miteinander in der Gastronomie als unverzichtbarer Teil der Gesellschaft aus.

Es ist höchste Zeit für Steuergere chtigkeit und fairen Wettbewerb auch in Deutschland. Die steuerliche Gleichbehandlung von Essen ist überfällig. Nur einheitlich 7 Prozent auf Essen sind fair und gerecht und eine Zukunftsinvestition, die uns allen zugutekommt. 7 Prozent jetzt und dauerhaft – bevor es zu spät ist!

Unsere Fragen an die Parteien und Kandidaten:

• Werden Sie sich aktiv für einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Essen und damit für die längst überfällige Gleichbehandlung von Essen in Restaurants, Cafés und den Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Betrieben einsetzen?

Unternehmen und Beschäftigten muss erlaubt werden, die Arbeitszeit gemeinsam flexibler auf die Wochentage zu verteilen. Dafür ist die Höchstgrenze im Arbeitszeitgesetz vom Tag auf die Woche umzustellen. So wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie vorsieht.

In Zeiten zunehmenden Arbeitskräftemangels ist es wichtiger denn je, die Mitarbeiter so motivierend wie möglich einzusetzen. Veraltete Regelungen hemmen innovative Arbeitszeitmodelle und vergrößern die Bürokratie in den Betrieben. Die starre Tageshöchstarbeitszeit entspricht z.B. bei Hochzeiten und Kongressen, in der Saison oder bei Nebenbeschäftigung nicht den Bedürfnissen der Praxis. Auch die Mitarbeiter unserer Mensch-zu-Mensch-Branche wünschen sich mehr Flexibilität. Wochenarbeitszeit heißt auch für die Mitarbeiter, Arbeitszeiten nach ihren eigenen Lebensentwürfen und Bedürfnissen gestalten zu können.

Um es klar zu sagen: Niemand soll in der Summe länger arbeiten müssen, es geht nur um mehr Flexibilität, wie sie auch in anderen europäischen Ländern möglich ist. Das starre deutsche Arbeitszeitgesetz muss dringend an die Lebenswirklichkeit angepasst werden.

Unsere Fragen an die Parteien und Kandidaten:

• Setzen Sie sich dafür ein, dass die starre tägliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz durch die Wochenarbeitszeit nach EU-Recht ersetzt wird?

Ein radikaler Bürokratieabbau ist überfällig, damit sich Gastgeber wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: Die persönliche Betreuung ihrer Gäste, die Unterstützung ihrer Mitarbeiter und die Weiterentwicklung der Betriebe. Denn die wachsende Zahl an Vorschriften und administrativen Pflichten raubt den Gastronomen und Hoteliers genau dafür die Zeit.

Deutschland sollte das wirtschaftliche Zugpferd in Europa sein, statt sich in überflüssiger Bürokratie zu verlieren. Wir müssen uns endlich auf das Wesentliche konzentrieren. Klar muss sein: Keine Regulierung mehr über EU-Standards hinaus!

Wir brauchen außerdem spürbare Entlastungen für Kleinbetriebe. Zum Beispiel durch Schwellenwerte, so dass bestimmte Berichtspflichten erst ab 50 Mitarbeitern greifen. Zugleich sollte es den Unternehmen erlaubt werden, alle Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um Prozesse und Vereinbarungen schnell und effizient zu gestalten, z.B. bei Arbeitsverträgen oder behördlichen Genehmigungen.

Zusätzlichen Belastungen erteilen wir eine Absage. Wir brauchen weder ein  „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ noch eine verpflichtende Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten. Aufwand und praktische Umsetzungsprobleme stehen in keinem Verhältnis zum vermeintlichen Nutzen.

Unsere Fragen an die Parteien und Kandidaten:

• Kommt mit Ihnen jedes neue Gesetz vor Verabschiedung in einen Praxischeck unter Beteiligung der Unternehmen, um die Entstehung von weiterer Bürokratie zu verhindern?
• Wollen Sie die Ungleichbehandlung beseitigen, wonach digitale Arbeitsverträge in Hotellerie und Gastronomie nicht als Nachweis der Arbeitsbedingungen anerkannt werden? n Sind Sie der Auffassung, dass in Berlin und Brüssel die Berichts-Bürokratie bei Lieferketten beseitigt werden muss?
• Werden Sie dafür sorgen, dass Speisekarten lesbar bleiben und sich gegen weitere Kennzeichnungspflichten (z.B. Tierhaltung, Herkunft, Nährwerte) aussprechen?

Die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde geschaffen, um Löhne unabhängig und nach sachlichen Kriterien festzulegen. Wenn sich jedoch Politiker im Wahlkampf mit immer neuen Mindestlohnversprechen überbieten, untergräbt dies die Arbeit der Mindestlohnkommission.

Die Mindestlohnkommission muss frei von politischer Einflussnahme sein. Die Mindestlohnhöhe darf nicht politisch instrumentalisiert werden!

Tarifautonomie bedeutet, dass Löhne nicht nach Wahltaktik, sondern entsprechend der wirtschaftlichen Bedingungen und im Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden.

Gastronomen und Hoteliers stehen zu fairen und leistungsgerechten Löhnen für ihre Mitarbeiter. Der gesetzliche Mindestlohn betrifft dabei vor allem Tätigkeiten ohne spezifische Qualifikationsanforderungen.

Unsere Fragen an die Parteien und Kandidaten:

• Ist für Sie Tarifautonomie nicht nur ein Schlagwort und erheben Sie folge richtig Ihre Stimme gegen staatliche Lohnfestsetzung?
• Respektieren Sie die klare Zuständigkeit und die Entscheidungen der Mindestlohnkommission?

Es kann nicht so weitergehen! Die Sozialversicherungsbeiträge müssen stabilisiert werden und wieder auf unter 40 Prozent sinken. Das „Bürgergeld“ ist so auszugestalten, dass der Anreiz zu arbeiten erhöht wird und Hürden für die Arbeitsaufnahme konsequent beseitigt werden.

Aktuell wird trotz steigender Bruttolöhne das verfügbare Einkommen aufgrund der staatlich zu verantwortenden Rahmenbedingungen kleiner. Kalte Progression, Inflation und vor allem immer weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge reduzieren das reale Netto der Beschäftigten. Hohe Kosten für Energie und steigende Ausgaben für Wohnraum kommen dazu. Wenn gleichzeitig Bürgergeld und andere Sozialleistungen steigen, wird der finanzielle Anreiz zu arbeiten kleiner. Fataler Nebeneffekt: Auch Fehlanreize für Schwarzarbeit wachsen. Arbeit muss sich wirklich lohnen. Die Menschen müssen für ihre Tätigkeit wieder mehr Netto in der eigenen Tasche haben. Nur so wird Leistung und Einsatz attraktiver.

Gleichzeitig steigen die Arbeitskosten der Unternehmen massiv, im Gastgewerbe in den letzten beiden Jahren um mehr als 30 Prozent. Personal kostensteigerungen in solchem Umfang sind für viele Betriebe nicht mehr zu erwirtschaften. Konsequenz: Betriebsaufgaben und fehlende Unternehmens-Nachfolger.

Unsere Fragen an die Parteien und Kandidaten:

• Sorgen Sie dafür, dass unseren Beschäftigten wieder mehr Netto vom Brutto bleibt und setzen Sie Anreize für Arbeit statt Sozialtransfers?
• Packen Sie endlich Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege an, die auch zu einer Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Beschäftigte führen?

Wegen Personalknappheit geschlossen: Viele Branchen, besonders das Gastgewerbe, leiden unter Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir brauchen deshalb gezielte Unterstützung des Arbeitsmarktes durch Arbeitskräfte und Auszubildende aus dem Ausland. Ohne diesen Baustein zur Mitarbeiter sicherung wird sich die bereits heute angespannte Situation aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Das Gastgewerbe ist die Branche der Chancen und der Integration. Mehr als 41 Prozent sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Tausende in Drittstaaten gewonnene Azubis, Zehntausende Unternehmer-Kollegen mit Migrationsgeschichte sprechen eine deutliche Sprache. Vielfalt ist Teil der Branchen-DNA.

In den letzten Jahren wurden wichtige Schritte in die richtige Richtung bei der Fachkräfteeinwanderung gegangen. Erste Erfolge sind sichtbar. Aber die Gesetzesänderungen sind nicht konsequent genug und vor allem hapert es immer noch massiv bei der Umsetzung: Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu langsam, zu restriktiv.

Für berufserfahrene Arbeitskräfte muss es auch ohne formale Qualifikation Wege in Beschäftigung geben. Unternehmen, die im Ausland rekrutieren wollen, und Bewerber verlieren sich oft für viele Monate, teilweise Jahre, im Dickicht der Berufsanerkennungsverfahren, Visavergaben, Ausländerbehörden. Politik und Verwaltung müssen hier beschleunigen und vereinfachen.

Gleichzeitig ist ein viel zu geringer Teil der Geflüchteten und Zugezogenen, die bereits in Deutschland leben, berufstätig. Der Job-Turbo hat nicht gezündet. Bürokratische Hürden bei der Arbeitsaufnahme, aber auch Fehlanreize für Sozialleistungen statt Erwerbsarbeit verhindern Einstieg und Verbleib in Arbeit. Das ist fatal, denn Arbeit ist der beste Motor für Integration. Wer in Deutschland ist, sollte möglichst schnell arbeiten, Spracherwerb kann auch parallel erfolgen und in vielen unserer Teams funktioniert das auch gut.

Unsere Fragen an die Parteien und Kandidaten:

• Werden Sie Mittel bereitstellen, um die Umsetzung der Erwerbsmigration zu verbessern, insbesondere Visaverfahren zu beschleunigen und Unternehmen bei der Rekrutierung im Ausland zu unterstützen und zu beraten?
• Wollen Sie Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte aus Drittstaaten vereinfachen und verbessern?
• Sorgen Sie dafür, dass Auszubildende aus dem Ausland in Deutschland angemessen gefördert werden und nach erfolgreicher Ausbildung nahtlos weiterbeschäftigt werden dürfen?
• Schaffen Sie Anreize für eine schnelle Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und beseitigen Sie Hürden?