Erste Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Wichtige Signale für das, was das Gastgewerbe jetzt braucht
In der heutigen Pressekonferenz setzte der Koalitionsausschuss wichtige Signale für das, was das Gastgewerbe jetzt braucht: mehr Flexibilität bei der Arbeit, weniger Bürokratie im Alltag und den Erhalt praktikabler Beschäftigungsmodelle. Dabei hat der Koalitionsausschuss ein Maßnahmenpaket geschnürt, dass die Wirtschaft in Deutschland fit für die Zukunft machen soll. Darin enthalten: Mehr Spielräume im Arbeitsrecht, längere Öffnungsmöglichkeiten und weniger starre Vorgaben.
Minijobs:
Nach ersten Informationen aus der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss und dem Papier der Bundesregierung ist klar: Die drohende Abschaffung des Minijobs ist vom Tisch. Der Minijob bleibt als eigenständige, flexible Beschäftigungsform für Millionen von Menschen erhalten.
Übrig bleibt eine moderate Anpassung auf Arbeitgeberseite: Die pauschale Steuer steigt von 2 auf 5 Prozent. Für die 6,8 Millionen Menschen im Minijob ändert sich am Netto nichts – brutto bleibt netto. Das ist der Unterschied zwischen „Minijob am Ende" und „Minijob bleibt". Und diesen Unterschied, diesen Teilerfolg haben wir gemeinsam erreicht. Danke an alle, die geteilt und mitgeredet haben – für alle, die zeigen: Arbeit muss sich lohnen. Als DEHOGA haben wir einmal mehr bewiesen, dass wir für unsere Branche und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich kämpfen können.
Doch es bleibt auch festzuhalten, dass die Gefahr noch nicht komplett gebannt ist: Im Koalitionsausschuss wurde noch keine Aussage darüber getroffen, wie mit den Renten- und Sozialversicherungsabgaben zu verfahren ist. Dies wird erst im Herbst entschieden werden.
Bürokratieabbau:
Beim Bürokratieabbau geht es endlich in die richtige Richtung: Berichtspflichten sollen gestrichen, Dokumentationspflichten reduziert, Genehmigungen beschleunigt und Steuerverfahren vereinfacht werden. Genau das brauchen unsere Betriebe: weniger Papier, mehr Zeit für Gäste, Mitarbeiter und Betrieb. Das Koalitionspapier sieht unter anderem ein Berichtsentlastungsgesetz, eine „Berichtspflichten-Bremse“ und den Abbau mindestens jeder vierten nicht zwingend erforderlichen Dokumentationspflicht binnen zwölf Monaten vor.
Telefonische Krankschreibung:
Auch bei der telefonischen Krankschreibung setzt der Koalitionsausschuss ein klares Zeichen: Sie soll abgeschafft werden, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll zudem ab dem 1. Tag verpflichtend sein. Darüber hinaus soll die unrichtige Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stärker bestraft werden. Für unsere Betriebe ist das wichtig, denn Verlässlichkeit im Dienstplan ist im Gastgewerbe keine Nebensache – sie entscheidet darüber, ob Schichten besetzt, Gäste versorgt und Öffnungszeiten gehalten werden können. Wer Missbrauch eindämmt, stärkt die Ehrlichen: die Beschäftigten, die Verantwortung übernehmen, und die Betriebe, die Tag für Tag planen müssen.
Wochenarbeitszeit:
Zur Wochenarbeitszeit selbst enthält das Papier bislang keine ausdrückliche konkrete Neuregelung. Für das Gastgewerbe ist klar: Wir brauchen die gesetzliche Wochenarbeitszeit so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hier soll zeitnah ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.
Als DEHOGA Familie kämpfen wir entschlossen dafür, dass freiwillige zusätzliche Arbeit auch künftig möglich, attraktiv und fair bleibt und für Arbeitszeitmodelle, die zur Lebensrealität passen. Wir kämpfen für unser Gastgewerbe! Wie immer gilt: Mit deiner Unterstützung haben wir den dafür nötigen Rückenwind. Wir werden nun die Einzelmaßnahmen aus dem Koalitionsausschuss analysieren und weiter informieren.
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