Faire Regeln für lebendige Innenstädte
Der Beirat Innenstadt beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wird fortgeführt. Zur Festlegung der Arbeits- und Themenfelder für 2026/2027 lud die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann am 23. Februar Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Verkehr sowie Finanzen und Branchen- und Verbandsvertreter – darunter auch der DEHOGA Bundesverband – zum Austausch ein. Der Beirat berät das BMWSB strategisch bei der Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstädte.
Reformbedarf beim Lärmschutz
Angesichts des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sind eine nachhaltige Flächenentwicklung sowie eine Überprüfung bestehender Regelungen im innerstädtischen Raum erforderlich. Der DEHOGA hat seiner Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der Lärmschutzverordnung Nachdruck verliehen und forderte den Erlass einer eigenständigen Lärmschutzverordnung für nicht-industriellen Lärm mit klaren, rechtssicheren und dauerhaften Regelungen für die Außengastronomie.
Diskotheken als Kulturorte anerkennen
Darüber hinaus hat sich der DEHOGA dafür ausgesprochen, Diskotheken als kulturelle Eventbetriebe anzuerkennen und bauplanungsrechtlich Musikclubs gleichzustellen. Moderne Diskotheken sind heute vielfach kulturell geprägte Veranstaltungsorte mit einem breiten Programmangebot und integraler Bestandteil des urbanen Kultur- und Nachtlebens. Ihre entsprechende Aufnahme in die Regelungen der Baunutzungsverordnung ist erforderlich, um eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb der Branche zu beenden.
Fakt ist: Für lebendige Innenstädte braucht es praktikable Lösungen, die Wohnen, Arbeiten und Gastronomie in Einklang bringen.
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