FDP MV erklärt Tourismusgesetz für gescheitert
Van Baal: Landesregierung muss Kurswechsel einleiten
Nach deutlicher Kritik von Branchenvertretern ist auch für die FDP-Landtagsfraktion klar: Dieser Gesetzentwurf ist nicht zu retten und muss grundlegend überarbeitet werden.
Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL:
Nach der massiven Kritik auf allen Ebenen muss klar sein: Dieses Tourismusgesetz ist gescheitert. Es schafft neue Abgaben, neue Bürokratie und neue Parallelstrukturen – aber keine Lösungen. Der Gesetzesentwurf ist ein bürokratisches Monster. Statt Qualität und Innovationskraft im Tourismus zu stärken, legt die Landesregierung der Branche weitere Steine in den Weg.
Van Baal ergänzt: "Besonders die geplante unternehmensbezogene Abgabe würde den finanziellen Druck auf die Betriebe massiv erhöhen. Wenn selbst die IHKs das Gesetz als innovationsfeindlich, wirtschaftsfern und nicht umsetzbar bezeichnen, ist der Zeitpunkt zum Umsteuern längst überfällig. Wir brauchen keine neue Bürokratie, sondern echte Entlastung. Der Gesetzentwurf muss grundsätzlich überarbeitet werden – und zwar im Schulterschluss mit der Tourismuswirtschaft, den Kommunen und den Verbänden. Was wir brauchen, ist ein Konzept, das den Tourismus nachhaltig stärkt – und nicht weitere Hürden aufbaut."
Mehr Informationen
Zur Pressemitteilung der FDP
Diesen Beitrag weiterempfehlen:
