IHKs in MV sprechen sich gegen Tourismusgesetzentwurf aus
Hennige: Entwurf geht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Branche vorbei
Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) sprechen sich entschieden gegen das geplante Tourismusgesetz des Landes aus. Nach eingehender Analyse sowie zahlreichen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen sehen die IHKs in der geplanten Gesetzgebung keine Grundlage für einen starken und zukunftsfähigen Tourismus im Land. Die neue Abgaben- und Bürokratielast würde der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes entgegenstehen.
Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit die Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in MV innehat, erklärt dazu:
Der Entwurf des Tourismusgesetzes in der aktuellen Form ist nicht praxistauglich und geht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Branche vorbei. Statt Bürokratie abzubauen, werden zusätzliche Regelungen geschaffen, die die unternehmerische Freiheit einschränken und Investitionen hemmen. Insbesondere das Vorhaben zur Einführung einer verpflichtenden unternehmensbezogenen Abgabe würde zu einer zusätzlichen Belastung für die Firmen aller Branchen führen.
Krister Hennige, der sich zudem als Regionalvorsitzender des DEHOGA Ostvorpommern engagiert, ergänzt: "Die Unternehmen sind ohnehin stark belastet durch die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie gestiegene Energie-, Arbeits- und Personalkosten, Arbeitskräftemangel sowie überbordende Bürokratie. Eine neue Abgabe würde die Unternehmen nochmals erheblich belasten."
Darüber hinaus sehen die IHKs in MV im geplanten Gesetz keine zielführenden Maßnahmen zur Qualitätssteigerung oder zur Innovationsförderung im Tourismus. Stattdessen werden Parallelstrukturen aufgebaut, ohne die notwendigen Reformen voranzutreiben. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet keinen Mehrwert gegenüber geltenden Regelungen. Schon heute können Gästeabgaben erhoben werden. Die IHKs fordern die Landesregierung in einer gemeinsam formulierten Stellungnahme auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und gemeinsam mit den Wirtschaftsvertretern an einer praxisnahen Lösung zu arbeiten, die den Tourismus als einen der zentralen Wirtschaftszweige Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig stärkt.
Die IHKs in MV nutzen ihre Positionierung gegen das Tourismusgesetz ebenfalls, um ihre Sorge über die Entwicklungen rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. zum Ausdruck zu bringen. "Der Tourismus im Land benötigt aus Sicht der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern dringend und schnell verlässliche Strukturen", so Krister Hennige.
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