Kehrtwende: Schwerin erhöht Übernachtungssteuer nun doch

Bereits im vergangenen Jahr war eine Erhöhung der Bettensteuer in Schwerin im Gespräch gewesen, wurde jedoch zunächst abgelehnt. Nun folgte die Kehrtwende: In ihrer jüngsten Sitzung beschloss die Stadtvertretung die Änderung der entsprechenden Satzung, wodurch bisherige Steuersatz von fünf auf sieben Prozent angehoben wird.

Die Erhöhung der Übernachtungssteuer kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die wirtschaftliche Lage der Branche bleibt angespannt, die Kosten steigen und viele Betriebe kämpfen weiterhin mit den Folgen der vergangenen Krisenjahre. Besonders unverständlich ist die Entscheidung vor dem Hintergrund, dass Schwerin erst im Dezember vergangenen Jahres eine Erhöhung abgelehnt hatte. Damit reiht sich die Stadt nun in eine Reihe von Kommunen ein, die auf eine höhere Besteuerung von Übernachtungen setzen – zuletzt hatte auch Greifswald eine Änderung der Bettensteuer beschlossen. Und damit nicht genug: Die Landeshauptstadt katapultiert sich bundesweit in oberste Sphären – nur Städte wie Berlin, Flensburg und Dortmund verlangen aktuell 7,5 Prozent. Schwerin verspricht sich durch die Erhöhung Mehreinnahmen von etwa 400.000 Euro jährlich.

Auch Matthias Theiner, Regionalvorsitzender des DEHOGA Schwerin und Inhaber des Gasthofes "Zur guten Quelle" schimpft: "Es ist ein Skandal, dass die Erhöhung der Bettensteuer einerseits mitten in der Saison und andererseits dann auch noch rückwirkend beschlossen wird. Mit uns Unternehmern hat keiner gesprochen – wir sind aber die einzige Branche, die herhalten soll und mit unserem Geld den Stadthaushalt retten muss. Seitens der Stadt gibt es keinerlei Informationen, welche von den Unternehmern erwarteten Sparmaßnahmen sie umsetzen möchte, um den Haushalt zu konsolidieren. Einerseits sind wir Weltkulturerbe geworden, andererseits bitten wir die Gäste zusätzlich zur Kasse und schrecken Sie womöglich von einem Aufenthalt ab. Es ist einfach unglaublich."

Nicole Menke-Borchers, Geschäftsführerin des Weinhaus Wöhler, kritisiert die Entscheidung ebenfalls scharf: "Die Entscheidung trifft uns völlig unvorbereitet und reißt ein weiteres Loch in den Haushalt. In Zeiten, in denen der Tourismus einbricht, sind steigende Kosten ein Unding für uns Unternehmer. Die Erhöhung rückwirkend umzusetzen, ist völlig absurd – schließlich können wir den Preis in den bereits vorgenommenen Buchungen über Portale nicht anpassen, geschweige denn rückwirkend an die Gäste weitergeben. Alle Steuererhöhungen, über die in Schwerin beraten wurde, wurden abgelehnt – bis auf die Bettensteuer. Diese betrifft die Bürger ja nicht. Ich sehe das anders – schließlich hängen ja auch Arbeitsplätze daran."

Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband mehrfach deutlich gemacht, dass zusätzliche kommunale Steuern nicht nur für Beherbergungsbetriebe, sondern auch für die Attraktivität des Reiseziels negative Folgen haben. Der DEHOGA MV wird die Entwicklung weiter kritisch begleiten und sich weiterhin mit Nachdruck für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in der Branche einsetzen.