Verpackungssteuer in MV? Gegenwind vom DEHOGA & der FDP
Aktuelle Diskussion in der Rostocker Bürgerschaft
Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich die in Tübingen erhobene Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen als verfassungsgemäß einstufte, gibt es auch hierzulande die konkrete Überlegung, diese einzuführen. Als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern prüft die Hansestadt Rostock derzeit einen entsprechenden Vorschlag der Linksfraktion der Rostocker Bürgerschaft – erhält aber bereits Gegenwind vom DEHOGA MV und der FDP MV.
Dass das Urteil bundesweit weitreichende Folgen haben könnte und eine Signalwirkung bzw. Initialzündung für weitere Städte und Kommunen sein würde, war abzusehen. Gastronomen fürchten nicht nur eine weitere und unnötige bürokratische Belastung, sondern auch finanzielle Folgen für Ihren Betrieb. In Zeiten ohnehin steigender Kosten in allen Bereichen und während viele Unternehmer um ihre Existenz kämpfen, ist dies ein fatales und absolut falsches Signal an die Branche. Entsprechend positioniert sich der DEHOGA bundes- und landesweit seit jeher gegen eine Einführung der Verpackungssteuer. Während die Ergebnisse einer Blitzumfrage im Regionalverband Rostock die möglichen Auswirken aufzeigen und in die Diskussion der Rostocker Bürgerschaft einfließen sollen, lautet das Credo: Überzeugung statt Steuer!
Lars Schwarz, Präsident des DEHOGA MV, äußert sich dazu wie folgt: "Auch wenn wir das Anliegen, die Vermüllung des öffentlichen Raumes zu vermeiden, teilen, lehnen wir Verpackungssteuer entschieden ab. Eine zusätzliche Steuer bedeutet zusätzliche finanzielle Belastungen und zusätzlichen sowie massiven bürokratischen Aufwand. In Zeiten, in denen gastronomische Betriebe ohnehin unter Kostensteigerungen in allen Bereichen leiden und um ihre Existenz kämpfen, wäre eine weitere Steuer, die zur Aufbesserung des Stadthaushaltes dient, ein fatales Signal an die Branche und Wohnzimmer der Gesellschaft. Statt neuer Steuern muss durch die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19% auf 7% ein fairer Wettbewerb geschaffen und eine bessere Überzeugungsarbeit in der Gesellschaft geleistet werden, um für das Thema Mehrweg mehr Akzeptanz zu schaffen."
Ich warne die Rostocker Bürgerschaft vor der Einführung einer zusätzlichen Verpackungssteuer! Lassen Sie uns gemeinsame und akzeptierte Lösungen suchen, statt diesen politischen Irrweg zu gehen.
Es kommt auf konstruktive und attraktive Lösungen für Mehrweg an. Das schafft Akzeptanz bei Gästen wie Unternehmern und erhöht die Nachfrage. Die Menschen brauchen keine Teuerungen, sondern müssen beim Thema Mehrweg mitgenommen werden. Sie müssen über die Vorteile der Nutzung von Mehrwegbehältern informiert und davon überzeugt werden. Das Verbraucherbewusstsein muss insgesamt geschärft werden.
FDP MV gegen die Verpackungssteuer
Gegenwind gibt es auch seitens der FDP Mecklenburg-Vorpommern. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, fordert ein Ende der Mehrbelastungen für die Branche und die Kunden. "Es reicht! Die Gastronomie hat in den letzten Jahren genug durchgemacht. Und jetzt soll sie wieder zur Kasse gebeten werden. Eine Verpackungssteuer ist kein Umweltschutz, sondern eine versteckte staatliche Einnahmequelle auf Kosten von Gastronomen und Kunden. Jeder Euro, der hier zusätzlich abgegriffen wird, fehlt am Ende in den Betrieben, führt zu höheren Preisen oder kostet Arbeitsplätze."
Weiter spricht sich van Baal erneut für eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer aus: "Statt neue Steuern zu erfinden, sollten wir endlich die 7% Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft sichern, so wie es 23 EU-Staaten bereits tun. Unsere Restaurants und Cafés sind keine Goldesel für kommunale Kassenlöcher, sie sind ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Lebens."
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