System der Tourismusfinanzierung

Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant als erstes Bundesland in Deutschland die Einführung eines Tourismusgesetzes. Dieses Vorhaben ist im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben und wird in dieser Legislaturperiode vorbereitet. Ziel des Gesetzes soll es sein, ein zeitgemäßes, gerechtes und dauerhaft tragfähiges System der Tourismusfinanzierung auf allen Ebenen zu etablieren. Dabei sollen sowohl gäste- als auch unternehmensbezogene Beiträge zur Finanzierung herangezogen werden.

Trotz der bisherigen Ankündigungen bleibt unklar, wie genau die Finanzierungssysteme ausgestaltet werden sollen. Es gibt noch keine konkreten Informationen darüber, wer welche Beiträge an wen zahlen soll und wofür die eingezogenen Mittel letztlich verwendet werden. Sind es die Strukturen im Tourismus, die auskömmlich finanziert werden sollen oder wird dafür wirklich ein Mehrwert für die Unternehmen geschaffen, die vom Tourismus leben?

Zudem bleibt offen, inwieweit das Land seine Finanzen im Tourismusbereich plant, wenn die Einnahmen aus der neuen Abgabe fließen. Es ist unklar, welche Rolle die bereits existierenden Fremdenverkehrsabgaben und Bettensteuern in diesem neuen System spielen werden. Werden Unternehmen und Gäste zur Kasse gebeten und entzieht sich das Land in der Tourismusfinanzierung zukünftig seiner Verantwortung?

Ein Eckpunktepapier, das die Rahmenbedingungen des Gesetzes definieren sollte, wurde bislang verschoben und nicht veröffentlicht. Diese Verzögerungen führen dazu, dass weiterhin viele Fragen offen bleiben. Neben dem DEHOGA MV, der sich mit einer kritisch zurückhaltenden Position auf das Thema eingelassen hat, werden auch der Städte- und Gemeindetag sowie die Handwerkskammern das Thema kritisch beleuchten.