Tourismuspolitischer Dialog: Das Gastgewerbe im Fokus
Knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen gestern am tourismuspolitischen Dialog im Restaurant VIELMEER teil. Im Rahmen eines Wahlkampftermins bestand die Gelegenheit zum direkten Austausch mit Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Katy Hoffmeister, Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Lars Schwarz, Präsident des DEHOGA MV, stellte zu Beginn die wirtschaftliche Situation des Gastgewerbes und die aktuellen Umsatzzahlen in den Mittelpunkt. Gleichzeitig machte er deutlich, wo die Branche politischen Handlungsbedarf sieht: Entlastung bei den Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, der dringend notwendige Bürokratieabbau und insbesondere bei der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit.
Auch der Erhalt der Minijobs wurde deutlich hervorgehoben. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 97.000 geringfügig Beschäftigte, rund 16.500 davon im Gastgewerbe. Für den Tourismus und das Gastgewerbe ein entscheidender Baustein, um saisonale und flexible Beschäftigung zu ermöglichen.
Zu Beginn des Dialogs dankte Lars Schwarz zudem für die Umsetzung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen. Die Branche habe lange für dieses Versprechen gekämpft – seine Umsetzung sei für viele Betriebe eine lebenserhaltende Maßnahme.
In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem die Fachkräftesituation, die Wettbewerbssituation der Betriebe und die hohen Energiekosten angesprochen. Thorsten Frei machte deutlich, dass die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit weiterhin weit oben auf der politischen Tagesordnung steht. Der DEHOGA warnt allerdings eindringlich vor Überlegungen, die Umstellung der Wochenarbeitszeit unter Tarifvorbehalt zu stellen oder eine Lösung hinsichtlich betrieblicher Mitbestimmung zu suchen. Die kleinteilige Branche – 85 Prozent der Branchenbetriebe haben weniger als 10 Mitarbeiter – braucht zwingend eine gesetzliche Regelung, damit die Reform des Arbeitszeitgesetzes im Gastgewerbe nutzbar ist und nicht verpufft.
Frei zeigte außerdem grundsätzlich Verständnis für die Argumente zum Erhalt der Minijobs, stellte allerdings die Minijobs in den Kontext der Maßnahmen aus dem Rentenpaket. Hier gilt es für den Verband weiter politische Überzeugungsarbeit zu leisten. Wer Dienstleistungen in Bereichen mit starker Nachfrageschwankung zukünftig erhalten will, kommt an funktionierenden und niederschwelligen Minijobs nicht vorbei. Der DEHOGA kämpft weiterhin nicht nur für den Erhalt der Minijobs, er setzt sich auch mit voller Kraft dafür ein, dass die Ausgestaltung und die Rahmenbedingungen sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber passen. Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählen genau nicht dazu. Saldiert man alles das, was schon beschlossen ist bzw. in Planung steht, dann verteuern sich die Minijobs arbeitgeberseitig um 36,5 Prozent.
Für den DEHOGA MV ein wichtiger Austausch mit klaren Botschaften aus der Branche – und ein weiterer Schritt, um die Anliegen des Gastgewerbes direkt in die bundes- und landespolitische Diskussion einzubringen.
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