Mehrwertsteuer: DEHOGA-Präsident Schwarz äußert Unverständnis über Antrag der Landtagsfraktionen

Verringerter Mehrwertsteuersatz nur für einen Teil der Branche wäre eine Farce

(Rostock, 26.01.2024) Zum Antrag der Landtagsfraktionen der SPD und DIE LINKE, die Landesregierung möge aufgefordert werden, sich – jenseits einer generellen Absenkung – für eine Anwendbarkeit des verringerten Mehrwertsteuersatzes auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita und Tagespflege, Altenhilfe-, Pflege- sowie weiteren Sozialeinrichtungen einzusetzen, sagt Lars Schwarz, der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes / Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. (DEHOGA MV):

"Der Antrag von SPD und Linke im Landtag, dass die Mehrwertsteuer-Absenkung nun nur für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen - und damit nur für einen Teil der Branche - angewendet werden soll, zeigt uns deutlich, dass die Politik die Tragweite und Dramatik des grundsätzlichen Problems nicht verstanden hat. Statt einzelne Branchensegmente und An-gebotsformen herauszugreifen, muss Essen bezahlbar bleiben – für alle, immer und jederzeit! Essen im Sitzen muss genauso besteuert werden, wie im Gehen oder Stehen – egal, vom wem und wo produ-ziert, zubereitet und an wen verkauft. Alles andere würde zu noch mehr Wirrwarr und steuerlicher Ungleichbehandlung führen.

Wir können nur davor warnen, welche Botschaft von einem solchen Antrag ausgeht und wie diese in der Branche aufgenommen wird. Der Antrag mag zwar gut gemeint sein, jedoch ist er viel zu kurzsichtig gedacht. Er sendet vielmehr ein verheerendes Zeichen, da eine in sich geschlossene und zusammenhaltende Branche gespalten und die Ge-samtforderung nach dauerhafter Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen geschwächt werden. Dies ist umso mehr fatal, da es oftmals der Gastronom vor Ort ist, der auf dem Land und in der Fläche Kitas und Schulen mit Essen versorgt.

Wir wollen ganztags, auch in den Ferien und an den Wochenenden gesunde und bezahlbare sowie frische Speisen servieren - für alle! Auf dem Land und in der Stadt: Das Sterben der Gastronomie muss ver-hindert werden und die Vielfalt gewahrt bleiben. Ein solcher Antrag lenkt jedoch vom eigentlichen Ziel, formulierte Versprechungen der Bundesregierung einzuhalten, ab. Der DEHOGA fordert zusammen mit der breiten Allianz, zu der auch der Verband deutscher Schul- und Kitacaterer zählt, die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7%. Alles andere wäre eine Farce und an Respektlosigkeit gegenüber den Gastgebern nicht zu überbieten.

Wir können nicht verstehen, dass das Land trotz des selbst eingebrachten und noch laufenden Entschließungsantrages im Bundesrat zur Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen die eigene Position und die guten und richtigen Argumente für 7% Mehrwertsteuer auf alle Speisen durch eine Aufspaltung der Branche schwächt und konterkariert. Wir würden es begrüßen, wenn im Vorfeld solcher Anträge mit uns als Branchenvertreter der inhaltliche Austausch gesucht wird."

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