Vorläufiges Ergebnisprotokoll der MPK

Heute fand der Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern im Nachgang der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) statt. Bei der dortigen Abstimmung um eine vorzeitige Energiepreisbremse vor März des nächsten Jahres, konnte eine klare Mehrheit für eine frühere Bremse eingefahren werden (16 zu 1). Wie viel früher die Energiepreisbremse in Kraft treten wird, ist hingegen noch unklar. Das Hauptproblem sind technische Einwände der Versorger. Die Richtung stimmt. Die MPK hat sich für eine umfängliche Energiepreisbremse (Gas, Wärme, Strom) zum 1. Januar 2023 ausgesprochen. Sofern seitens der Energieversorger die technische Umsetzung erst zum 1. März 2023 erfolgen kann, hat diese rückwirkend zum 1. Januar 2023 zu gelten. Zumindest kommt aber Bewegung in die Diskussion um die Vorschläge der Gaskommission. Bislang lautet der Vorschlag, dass die Bremse ab März greifen soll. Für den Monat Dezember gibt es eine Einmalzahlung. Das weitere Vorgehen für die Monate Januar und Februar wird in einer der nächsten Sitzungen besprochen. Für Heizöl, Holzpellets, etc. wird die Mehrwertsteuer gesenkt und ab dem 01.01.2023 folgt dann der Strompreisdeckel. Über die Höhe konnte auf Nachfrage unseres Präsidenten Lars Schwarz leider bisher keine genaue Aussage getätigt werden. Das konkrete Modell wird am 02.11.2022 im Rahmen eines weiteren Energiegipfels Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.

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