Politische Erfolge
Als Arbeitgeberverband sorgt der DEHOGA MV dafür, dass die ideellen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen unserer Mitglieder aus Gastronomie und Hotellerie gehört werden und gewahrt bleiben. Neben einer wirksamen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Branche und der Beratung der Mitglieder spielt die politische Lobbyarbeit eine zentrale Rolle in unserer Verbandsarbeit. Mit starker Stimme vertreten wir unsere Standpunkte gegenüber Landtag, Landesregierung, Kammern, Landkreise, Kommunen, Gemeinden und Gewerkschaften - und befinden uns stets im Austausch mit politischen Parteien.
Wir vertreten Ihre Interessen, Meinungen und Positionen mit starker Stimme gegenüber Entscheidungsträgern - und können dadurch sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene auf viele verschiedene Erfolge zurückblicken. Neben dem ermäßigten Steuersatz von 7% auf Hotelübernachtungen und zahlreichen Unterstützungs-Maßnahmen während der Corona-Pandemie betrifft dies die Einführung oder den Wegfall einiger rechtlicher Hürden, die Anpassung von Gesetzen oder die Förderung von Investitionen.
Unsere Erfolge
Namentliche Berücksichtigung des Tourismus im zuständigen Ministerium
Der Tourismus ist Wirtschaftskraft und Jobmotor zugleich. Dem DEHOGA MV war es schon lange Jahre ein besonders wichtiges Anliegen, dass eine der wichtigsten Branchen des Landes sich dem Namen nach im zuständigen Wirtschaftsministerium wiederfindet. Dies ist seit 2021 der Fall. Damit ist der Weg noch nicht zu Ende - ein nächster Schritt muss aus unserer Sicht ein eigener Staatssekretär sein.
Einführung und Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer auf Speisen
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in aller Munde: Zwischenzeitlich wurde die Umsatzsteuer von ursprünglich 19% auf 7% (während Corona sogar auf 5%) reduziert. Die Senkung war eine der vom DEHOGA geforderten Maßnahmen während der Corona-Pandemie und trat am 01. Juli 2020 in Kraft. Mit enormen Einsatz konnte zudem eine mehrmalige Fristverlängerung bis einschließlich 31. Dezember 2023 erwirkt werden. Nicht erst seit der Rücknahme der Absenkung kämpft der DEHOGA für eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Landesweit erfuhr der DEHOGA MV als eines von nur zwei Bundesländern dahingehend eine uneingeschränkte Unterstützung der Landesregierung und des Landtages.
Wegfall der Homeoffice-Pflicht in der Arbeitsschutzverordnung
Die deutliche Kritik des DEHOGA an der Homeofficepflicht hat Wirkung gezeigt: Im Entwurf der Arbeitsschutzverordnung ist diese vor der Verabschiedung durch das Bundeskabinett im Jahr 2022 abgeschwächt worden: Aus der geplanten Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten zu müssen, ist eine „Kann-Regelung“ geworden.
Verlängerung des Sommerferienkorridors
Zu kurze Korridore für die Sommerferien führen zu Staus, ausgebuchten Reisezielen und letztlich auch zu steigenden Preisen, da das Tourismusangebot künstlich verknappt wird. Der DEHOGA forderte daher seit langem eine dauerhafte Ausweitung des Ferienkorridors, der 2014 zwischenzeitlich bei nur 71 Tagen lag. Durch die erfolgreiche Lobbyarbeit des DEHOGA MV gelang jedoch die Trendwende. Der Durchschnittswert des Sommerferienkorridors liegt in der neuen Periode bei 84,6 Tagen.
Neuordnung der gastgewerblichen Ausbildungsberufe
Hotellerie und Gastronomie stehen für Genuss und Lebensfreude. Wandel ist hier Normalität: Trends entstehen, Gästewünsche ändern sich, Innovationen drängen auf den Markt. All das verändert auch die Arbeit. Deshalb wurden die Ausbildungen der Gastronomie, Hotellerie und Küche modernisiert und neu strukturiert. Digitales, Nachhaltigkeit und Teamwork spielen Hauptrollen. Alle Ausbildungsinhalte standen auf dem Prüfstand der Branchenexperten und wurden an veränderte Anforderungen angepasst. Am 1. August 2022 sind die neuen Ausbildungsordnungen für die jetzt sieben gastgewerblichen Berufe in Kraft getreten.
Geförderte Imagekampagne für eine Ausbildung im Gastgewerbe (seit 2019)
Einzigartig, innovativ und kreativ: GastroBurner ist die Ausbildungskampagne des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern. Um den Fachkräfte-Nachwuchs in der Branche zu fördern, besucht unser Projektteam mit einem Food-Truck Schulen und Messen in ganz Mecklenburg-Vorpommern und informiert Jugendliche in der Berufsorientierung über die gastgewerblichen Ausbildungsberufe. Seit seinem Beginn 2019 wird das Projekt vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern gefördert - alle Informationen gibt's hier.
Diverse staatliche Unterstützungen während der Corona-Pandemie
Die Corona-Krise sorgte für eine radikale Veränderung und harte Einschnitte im Gastgewerbe. Monatelange Zwangsschließungen, keinerlei wirtschaftliche Einnahmen und abwanderndes Personal waren nur einige der schlimmsten Folgen in dieser schwierigen Zeit. Der DEHOGA MV steuerte mit seiner Ausbildungskampagne "GastroBurner" dagegen und setzte sich für weitere Instrumente zur Krisenbewältigung ein. Sofort- und ergänzende Landeshilfen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, die Kurzarbeitergeldregelung für das Gastgewerbe und verbesserte Überbrückungshilfen waren nur einige der eingeleiteten Maßnahmen. Eine vollständige Liste der diversen staatlich erreichten Unterstützungshilfen können Sie hier einsehen.
Verbesserungen beim Datenschutz
Erhöhung der maßgeblichen Mitarbeiterzahl für den verpflichtenden Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erfüllt wesentliche Forderungen des DEHOGA. Ein wichtiger Meilenstein für das Gastgewerbe wurde dabei am 1. März 2024 erreicht: Das Wirksamwerden der kurzzeitigen kontigentierten Zuwanderung sowie der sog. Erfahrungssäule. Die sogenannte Chancenkarte ist am 1. Juni 2024 in Kraft getreten.
Mindestausbildungsvergütungen
Der DEHOGA MV verhandelt mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Tarifverträge für das Gastgewerbe. In dieser Sozialpartnerschaft treten wir gemeinsam dafür an, die Branche zukunftsfähig aufzustellen und nachhaltig zu entwickeln. Ähnlich wie beim Mindestlohn gibt es immer wieder Überlegungen in der Politik, die Mindestausbildungsvergütungen willkürlich festzusetzen. Das ist nicht Aufgabe des Staates, sondern obliegt ausschließlich beiden Sozialpartnern. Die Festsetzung konnte bis zu ihrem Inkrafttreten 2020 lange verhindert werden.
Reduzierte Steuer auf Hotelübernachtungen
Die Reduktion des zum 1. Januar 2010 durch den DEHOGA erwirkten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen hat sich eindeutig positiv auf Umsatz, Beschäftigung und Investitionstätigkeit in den Betrieben des deutschen Beherbergungsgewerbes ausgewirkt. Hiervon profitieren Gäste, der Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern und die gesamte Gesellschaft nachhaltig. Auch im europäischen Wettbewerb ist der reduzierte Steuersatz von entscheidender Bedeutung.
Gaststättenmodernisierungsprogramm
Temporäres Gaststättenmodernisierungsprogramm mit Fördersätzen von bis zu 40%.
Modernisierungsprogramm für Beherbergungsbetriebe
Temporäres Modernisierungsprogramm für Beherbergungsbetriebe mit Fördersätzen bis zu 50%.
Verhinderung Hygienebarometer oder -ampel
Verbraucherschutz und eine gute Hygienepraxis haben in der Gastronomie höchste Priorität. Sie sind elementarer Bestandteil von Gastfreundschaft. Die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle – egal ob in Form eines Smileys, einer Ampel, eines Barometers und dergleichen – birgt nach Ansicht des DEHOGA jedoch die große Gefahr, dass Gastronomen auf Dauer stigmatisiert werden. Bundesweit ist es bislang gelungen, die sogenannte Hygieneampel bzw. einen personalisierten Internetpranger zu verhindern.
Verhinderung GEMA-Tarifreform
Die für 2013 geplante GEMA-Tarifreform wurde auf Initiative des DEHOGA als Mitglied in der Bundesvereinigung für Musikveranstalter erfolgreich ausgesetzt. Dadurch wurden existenzgefährdende Gebührenerhöhungen um teilweise 300-2000% erfolgreich verhindert. Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen konnten somit aufatmen.
Bewirtungskosten
Erhalt der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten.
Abschaffung Trinkgeldsteuer
Dank des DEHOGA landet das gesamte Trinkgeld bereits seit 2002 dort, wo es hingehört: In den Taschen der Kellnerinnen und Kellner. Vorher gehörten Trinkgelder nach den Gesetzen in Deutschland zum Einkommen, Lohnsteuern und Sozialabgaben wurden fällig. Der DEHOGA hat das freiwillige Honorar für freundlichen Service jedoch nie als Lohnbestandteil, sondern als Geschenk der zufriedenen Gäste gesehen und somit die Steuerfreiheit gefordert, die faktisch in allen anderen Dienstleistungsbranchen in Deutschland sowie den übrigen europäischen Nachbarstaaten gilt und konnte die Trinkgeldsteuer erfolgreich abschaffen.
Wiedereinführung Minijob-Regelung
Mit der Wiedereinführung der Nebenbeschäftigung 2003 sind nachweislich viele Arbeitsverhältnisse aus der Illegalität in den offiziellen Arbeitsmarkt zurückgekehrt. Minijobs sind aus der Hotellerie bzw. Gastronomie kaum wegzudenken und ein gutes Instrument für die Abfederung von Nachfragespitzen.
Abwehr der Streichung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Zuschläge für Sonn- Feiertags- und Nachtarbeit sind steuer- und beitragsfrei, wenn sie für die tatsächliche Arbeit zu den begünstigten Zeiten geleistet wurden. Eine Abkehr davon konnte unter anderem auf Initiative des DEHOGA erfolgreich verhindert werden.
Wegfall der Preisauszeichnungspflicht in Hotelzimmern
Die ebenso lästige wie überflüssige Pflicht, den Übernachtungspreis auf den Hotelzimmern angeben zu müssen, ist bereits seit 2002 Geschichte. Der DEHOGA hatte sich seinerzeit vehement dafür eingesetzt, die schon damals antiquierte und bürokratische Auflage abzuschaffen.
Wegfall W-Lan Störerhaftung
Auf Initiative des DEHOGA ist die sogenannte Störerhaftung seit 2017 Geschichte. Für Gastronomen und Hoteliers begann damit eine kundenfreundlichere und sicherere Zeit. Im Bundestag wurde seinerzeit eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, die Wlan-Betreiber vor teuren Abmahnungen schützt. Wirte und Hoteliers dürfen seitdem endlich sorglos die Wlan-Router anschmeißen und den Gästen ein offenes WLAN zur Verfügung stellen.
Abwehr der Pflichtvorsorge für Beschäftigte im Außenbereich (Sonnenschutz)
Die angedachte Pflichtvorsorge für Beschäftigte im Außenbereich (Sonnenschutz) sollte neben dem Bauhauptgewerbe auch das Gastgewerbe betreffen. Dies konnte der DEHOGA erfolgreich abwenden.