DEHOGA MV konfrontiert Christian Lindner mit Mehrwertsteuer-Debatte

Lobbyarbeit auf bundespolitischer Ebene: Der DEHOGA MV ist am Dienstag im Rahmen des Jahresempfangs der Vereinigung der Unternehmerverbände (VU) unter dem Motto „Wege aus der Krise“ mit Christian Lindner (FDP) ins Gespräch gekommen. Der Bundesfinanzminister wurde im Schloss Hasenwinkel von Lars Schwarz, der als Präsident des DEHOGA MV auch Präsident der Arbeitgeber Mecklenburg-Vorpommern ist, mit der Entscheidung zur erhöhten Mehrwertsteuer auf Speisen konfrontiert – und auch der geforderte Bürokratieabbau wurde thematisiert.

Lindner reagierte auf die Frage, an wem die weiterhin auf 7% reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen, auf die sich die Ampelregierung vor dem Haushaltsfiasko geeinigt zu haben schien, schlussendlich gescheitert sei, in zweierlei Hinsicht: Einerseits äußerte er grundsätzlich seine Sympathie für eine reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie – auch vor dem Hintergrund des oft undurchsichtigen Steuer-Wirrwarrs. Andererseits machte der Bundesfinanzminister deutlich: „Das war eine befristete Krisenmaßnahme in der Pandemie. Wir werden nur dann unsere öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung bringen, wenn befristete Maßnahmen auslaufen, wenn die Krise beendet ist.“

Lindner sieht die aktuellen Probleme der Branche wie beispielsweise Kostensteigerungen von Lebensmitteln oder durch den erhöhten Mindestlohn jedoch nicht als pandemiebedingte Krise an, sondern als strukturellen Wandel. Damit bekräftigte er, dass diese Herausforderungen nicht staatlich subventioniert werden sollen.

Während die Meinungen hinsichtlich der Unterstützung für gastronomische Betriebe also nach wie vor auseinandergehen, herrschte beim Thema Bürokratieabbau hingegen Einigkeit: Lindner bekräftigte, dass sich die Regierung für die Reduzierung des bürokratischen Aufwands einsetzen und durch die Entbürokratisierung das Vertrauen zu Unternehmern stärken wolle. Dies ist aus Sicht des DEHOGA höchste Zeit und somit zwar zu begrüßen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer-Thematik ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Dass wir uns weiterhin für eine Reduzierung starkmachen und dafür auf allen Ebenen kämpfen werden, haben wir dem Bundesfinanzminister passend zum Kredo der Veranstaltung „Wege aus der Krise“ aufgezeigt.