DEHOGA-News

Einreise polnischer Arbeitskräfte in den Landkreis Vorpommern-Greifswald ohne Quarantäne möglich

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Ermächtigungsgrundlage für die Landkreise geschaffen, die wiederum die Landkreise in die Lage versetzt, Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Berufspendler und Grenzgänger aus Polen per Allgemeinverfügung zu erlassen.

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht. Ab morgen sind nach der Allgemeinverfügung Berufspendlern und Schülern die Einreise in den Landkreis aus dem Nachbarland Polen ohne Quarantänepflicht erlaubt.

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Symptome-Fragebogen für Gäste

Seit gestern ist ja nun der Wegfall der Einreisebeschränkungen für Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten (ohne Symptome) amtlich. In der Pressekonferenz am Dienstag, wo die Maßnahmen und der Wegfall angekündigt wurde, hat Wirtschaftsminister Glawe auf ein Formular abgestellt, mit welchem Gäste freiwillig in einer Art Selbstauskunft beglaubigen, dass sie frei von Corona-Symptomen sind und wissentlich auch keinen Kontakt zu Erkrankten oder Infizierten hatten. 

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Überbrückungshilfe II: Anträge können ab sofort gestellt werden

Wie berichtet, gehen die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen in die Verlängerung. Die Überbrückungshilfe für den Förderzeitraum Juni bis August 2020 war ein zentraler Eckpfeiler des im Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunkturpaketes. Der Förderzeitraum wird nun in der zweiten Phase auf die Monate September bis Dezember 2020 verlängert. Dabei werden wie vom DEHOGA gefordert die Zugangsbeschränkungen gesenkt und die Förderung ausgeweitet. Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

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Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Lockerungs-LVO MV und der Quarantäne-Verordnung

Wie angekündigt, wurden heute die Corona-Lockerungs-Verordnung und die Quarantäne-Verordnung des Landes angepasst und veröffentlicht. Dem Urteil des OVG Greifswald in Sachen Beherbergungsverbot und der politischen Willensbekundung der Landesregierung zur Aussetzung  der Quarantänepflicht für Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten ist damit Genüge getan.

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