Endlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio unsere Branchenforderungen erhört. Jedenfalls haben sich die Öffentlich-Rechtlichen gestern auf „weitere“ Entlastungen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen verständigt. Sie weiten anlässlich des coronabedingten Teil-Lockdowns in den Monaten November und Dezember die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Rundfunkbeitragspflicht freistellen zu lassen.
„Bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wann die Antragstellung für die Novemberhilfe möglich ist und vor allem, wann die Auszahlung erfolgt“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), mit Blick auf das Spitzentreffen zur Corona-Lage.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) ließ in einem Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären, ob sich ein deutsches Hotel gegen missbräuchliches Marktverhalten von Booking.com vor einem deutschen Gericht wehren kann oder ob ein Amsterdamer Gericht zuständig ist. In dem seit 2015 schwelenden Rechtsstreit hat der EuGH in Luxemburg mit heutigem Urteil die Rechtsauffassung des Hotelverbandes vollumfänglich bestätigt und ist damit den Schlussanträgen seines Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe vom 10. September 2020 gefolgt. „Diese Grundsatzentscheidung der obersten Richter der Europäischen Union ist ein enorm wichtiger Zwischenerfolg für uns im Kampf David gegen Goliath“, erklärt IHA-Vorsitzender Otto Lindner. „Wir gehen davon aus, dass die nun erfolgte erhebliche Absenkung der Hürden für den Rechtsweg zu einer gewissen Disziplinierung im Marktverhalten des marktmächtigen Buchungsportals mit Firmensitz in Amsterdam führen wird.“
Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig Betriebe, die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen verwenden zwingend Mehrwegbehältnisse als Alternative anbieten müssten. Ausgenommen von den neuen Regeln sein sollen nur Getränkeverpackungen, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt. Erst jüngst hatte der Bundesrat das Verkaufsverbot von bestimmten Einwegkunststoffprodukten, unter anderem auch Lebensmittelverpackungen aus Polysterol abgesegnet und damit 1:1 die EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt. Alle anderen Einwegkunststoffverpackungen, die nicht aus Polysterol hergestellt sind, dürfen demnach weiter verkauft werden. Hier will das Bundesumweltministerium nun gegensteuern.
Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - kurz Infektionsschutzgesetz genannt - zugestimmt. Der Bundespräsident hat das Gesetz noch am Mittwoch ausgefertigt und es ist unmittelbar danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das neue Infektionsschutzgesetz wurde somit im Eiltempo verabschiedet, die Änderungen sind bereits seit dem gestrigen Donnerstag in Kraft.
Die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommern ist mit intensiver Vorbereitung, hoher Verantwortung und Vorbildwirkung durch die Corona-Krise gegangen. Sie hat dem Gesundheitsschutz höchste Priorität eingeräumt. Sie hat Maßstäbe gesetzt und es geschafft, einen Teil der für das Land elementaren Branche wieder in Betrieb zu bringen und Perspektiven für Mitarbeiter*innen und Unternehmen zu geben. Sie hat zudem bewiesen, dass die angewandten Schutzstandards und Hygienekonzepte eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindern können und Tourismus in Corona-Zeiten mit großer Sicherheit möglich ist. Ein aus dem MV-Tourismus rührendes Ausbruchsgeschehen hat es bisher trotz des Besuchs von rund fünf Millionen Übernachtungsgästen seit Mai 2020 nicht gegeben. Dies hat die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung als eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreichen Tourismus wieder erhöht und das Vertrauen gestärkt.
(Rostock, 16. September 2020) Seit dem 15. September 2020 können Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Erstattungen für Sonderzahlungen für Beschäftigte beantragen, die zwischen April und September diesen Jahres in Kurzarbeit waren und nun wieder mit der üblichen Stundenzahl an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Dazu sagt Lars Schwarz, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes / Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. (DEHOGA MV): „Wir begrüßen die Neustart-Prämie für Beschäftigte, die durch die Corona-Krise große finanzielle Einschnitte hinnehmen mussten. Gerade das Gastgewerbe war in Mecklenburg-Vorpommern eine der am meisten von Kurzarbeit betroffenen Branchen. Dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dieser Stelle zusätzliche Unterstützung und Wertschätzung erfahren, ist richtig und wichtig.“
Auch nach Wiedereröffnung stehen über 50 Prozent der Betriebe mit dem Rücken an der Wand // Hinter jedem einzelnen Betrieb stecken Schicksale von Unternehmerfamilien und deren Mitarbeitern // Weitere Unterstützungsmaßnahmen sind dringend notwendig
(Rostock, 20. Juli 2020) Nach dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erfordert ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb seit dem 1. Januar 2020, dass jede elektronische Kasse und die damit einhergehende digitale Aufzeichnung durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind. Die Nichtbeanstandungsfrist zur Umsetzung seitens des Bundesfinanzministeriums läuft zum 30. September aus. Nun hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die Frist zur Umsetzung coronabedingt bis zum 31. März 2021 verlängert.
Die Lage der Clubs und Diskotheken in Mecklenburg-Vorpommern ist dramatisch. Coronabedingt ist dieses Bran-chensegment seit Mitte März bis zum heutigen Tag geschlossen. „Clubs und Diskotheken waren nicht nur die ersten, die schlie-ßen mussten, sondern werden auch die letzten sein, die wieder an den Markt gehen. Diesen Unternehmen steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals“, sagt Lars Schwarz, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Mecklenburg-Vorpommern (DEHOGA MV), und fordert als Interessenvertreter der gesamten Branche hier eine schnelle Öffnungsperspektive von der Landespolitik.
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