Die pandemische Lage entwickelt sich dynamisch - die wirtschaftlichen Schäden müssen begrenzt werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller erklärte hierzu: „Schon die 3G-Regelung hat für einen gewissen Druck auf die Gastronomie gesorgt, durch 2G und jetzt durch 2G-Plus ist das nicht besser geworden. Wenn in einem nächsten Schritt auch noch Kapazitätsverkleinerungen oder andere zusätzliche Beschränkungen drohen, wird sich der Druck noch weiter erhöhen.

Es stellt sich die Frage, wer die wirtschaftlichen Folgen dieser und womöglich noch ausstehender Regelungen trägt - beim Lockdown war dies klar, bei den jetzigen Regelungen, die ebenfalls zu hohen wirtschaftlichen Einbußen führen, ist dies noch nicht sinnvoll geregelt. Es kann jedenfalls nicht so sein, dass Gastronomen oder Beherbergungsbetriebe ihre Einnahmeausfälle schätzen und dem Wirtschaftsminister in Rechnung stellen. Besser wäre eine schnelle, flexible, unbürokratische Lösung. Selbst ein entsprechendes politisches Signal würde dabei helfen, vielen Unternehmerinnen und Unternehmern die Sorgen ein wenig zu nehmen.

Da das neue Infektionsschutzgesetz den Ländern recht große Handlungsspielräume gewährt, ist es durchaus plausibel davon auszugehen, dass die Länder künftig in erhöhtem Maße für entsprechende Kosten werden aufkommen müssen - das Land Niedersachsen etwa hat in diesem Sinne bereits kürzlich gehandelt und für die Gastronomie ein zusätzliches Förderprogramm aufgelegt bzw. mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.

Im Übrigen ist mir unverständlich, wie es sein kann, dass sich Menschen neuerdings Tage im Voraus einen Termin in einem Corona-Testzentrum besorgen müssen - wenn sie nicht Schlange stehen wollen. Die 2G-Plus-Regelung ist nicht vom Himmel gefallen, dass sie drohen würde war bekannt. Es ist politisch eindeutig verabsäumt worden, hier rechtzeitig entsprechende Kapazitäten zu schaffen. Wenn die Landesregierung hier nicht kurzfristig Abhilfe schafft, wird viel Vertrauen in die Pandemiepolitik verloren gehen. Das wäre fatal.“