7% Mehrwertsteuer auf Speisen: Stimmen aus MV

Dem positiven Signal von Manuela Schwesig folgen weitere unterstützende Worte aus der Landes- und Bundespolitik: Während sich der DEHOGA bundesweit für den dauerhaften Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer einsetzt, trägt die Arbeit des DEHOGA MV in unserem Bundesland erste Früchte. Politiker verschiedener Parteien unterstützen die Forderung unseres Verbandes, Mitglieder machen sich ebenfalls dafür stark – wir haben die Stimmen zusammengefasst.

Mecklenburg-Vorpommern dringt auf verringerte Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Am 13. Juli stellten die SPD und DIE LINKE einen Antrag auf die dauerhafte Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer. Die Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin MV (SPD): „Wir sind nicht durch mit den Krisen. Es liegt im Interesse der Branche und auch der Bürgerinnen und Bürger, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz beibehalten wird.“

Sandy van Baal (Tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, FDP): Die Gastronomie ist bei uns im Tourismusland M-V besonders bedeutsam. Die Branche musste sich in den letzten Jahren von einer Krise durch die nächste hangeln. Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, nun die starken Preisanstiege und auch der Mangel an Arbeitskräften stellen die Branche vor große Herausforderungen Es ist richtig, dass endlich Druck aus dem Tourismusland MV kommt. Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre fatal für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen. Dabei müssen wir ehrlich eingestehen, dass das Preisniveau im Vergleich zu touristischen Mitbewerbern, zum Beispiel an der polnischen Ostsee, schon jetzt hoch ist. Wir sind so schon kaum wettbewerbsfähig. Auch deshalb muss es im Interesse des Landes sein, die 7 % Mehrwertsteuer in der Gastronomie beizubehalten.“

Philipp Amthor (Vorsitzender der CDU Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag): Der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie muss erhalten bleiben. Die Ampel-Pläne sind ein Schlag in das Gesicht vieler fleißiger Menschen im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Lars Schwarz, Präsident DEHOGA MV: "Ich begrüße die klare Haltung des Landtages und das Bekenntnis, die 7% Mehrwertsteuer auf Speisen beizubehalten. Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung. Wir erwarten, dass Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner zu ihrem gegebenen Wort stehen und Herrn Habeck von der dringenden Notwendigkeit überzeugen können. Eine Steuererhöhung um 12% wäre fatal und würde zum weiteren Sterben von Gaststätten im ganzen Land führen – es wäre das Aus für das Gastgewerbe, wie wir es kennen und schätzen."

Michael Scharf, Geschäftsführer Fleesensee Holding GmbH: „Die Steuererhöhung zum 01.01.2024 wäre eine Katastrophe! Wenn wir die enormen Kostensteigerungen für Gehälter, Lebensmittel und Energie 1:1 an die Gäste weitergeben müssten, müssten viele auf das gastronomische Erlebnis verzichten. Es würde der Tag kommen, wo dieses wunderbare vielfältige Gastronomieangebot nicht überlebt.“

Witzan Schmdit, Geschäftsführer LT-Sportpalast: „Die 7%-Regelung ist aktuell eine gute Entlastung, weil man auf der anderen Seite z.B. durch die Energiekosten auch enorme Belastungen hat. Die Branche muss derzeit schauen, wo sie etwas einsparen kann. Wir haben die Preiserhöhung moderat gestaltet, weil wir die Karte an die Gäste anpassen, die Betriebskosten optimieren und ständig auf den Prüfstand stellen (Fernwärme etc.).“

Mario Reincke, Geschäftsführer FleesenSee Hotels & Sportresort: „Wenn ab 2024 wieder zwölf Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, werden viele Unternehmen nicht überleben können. In den letzten Jahren haben wir als Branche gezeigt, dass wir ein zuverlässiger Arbeitgeber sind und auch in Krisenzeiten unsere Verantwortung für über eine Million Beschäftigte und deren Familien wahrnehmen. All dies wird nun riskiert und zunichtegemacht.“

René Domke, Fraktionsvorsitzender MV: "Der ermäßigte Steuersatz für die Gastronomie sollte aber nicht immer nur weiter verlängert, sondern er sollte endlich manifestiert werden. Dies schafft Planungssicherheit und Akzeptanz. Entlastet werden am Ende die Verbraucher und dadurch kann angesichts des sonst bereits im EU-Ausland zumeist angewandten ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf gastronomische Leistungen ein dauerhafter Wettbewerbsnachteil ausgeglichen werden. Ich sehe zudem einen erheblichen Abbau von Steuerbürokratie. Die unterschiedliche Behandlung der Abgabe von Speisen zur Mitnahme oder zum Verzehr an Ort und Stelle erfordert oft einen riesigen Erfassungs- und Überwachungsaufwand, der völlig entfallen könnte."

Johannes Arlt, Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD): "Der Tourismus und die Gastronomie sind - neben der Landwirtschaft - zwei der wichtigsten Branchen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie tragen enorm viel zur Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes bei. Ich setze mich daher als lokaler Abgeordneter in Berlin dafür ein, dass wir die Steuererleichterung in der Gastronomie behalten und die Mehrwertsteuer nicht wieder auf 19% angehoben wird. Denn dies wäre ein enormer Wettbewerbsnachteil für die lokalen Unternehmen hier."

Auf unserem Instagram-Kanal sehen Sie zudem Video-Impressionen von Mitgliedern aus MV, die sich ebenfalls zu dem Thema äußern.