Schäuble signalisiert Unterstützung beim Thema Arbeitszeitgesetz

Zum Thema Arbeitszeitgesetz erklärte Schäuble: „Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode von dem Spielraum Gebrauch machen, den uns das Europäische Recht gibt.“ Nach der Bundestagswahl werde er dafür kämpfen, „dass wir das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass Sie den nötigen Spielraum haben.“ Zum Thema Mehrwertsteuer sagte Schäuble klipp und klar: „Ich kann Ihnen keine Zusage machen, aber ich respektiere Ihre Position. Sie haben gute Argumente.“ Wenn es eine Chance gebe, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu erreichen, „werden wir uns in diese Richtung bewegen“, so Schäuble. Einstweilen spreche er sich aber gegen weitere Ausnahmen – und damit auch gegen die Reduzierung des Gastro-Mehrwertsteuersatzes aus. Für die Hotellerie hatte der Bundesfinanzminister hingegen eine beruhigende und wichtige Botschaft dabei: „Ich denke nicht im entferntesten daran, die Beschlüsse von 2009 rückgängig zu machen.“ Im Klartext: Den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen will Schäuble nicht angreifen – damit entspricht er der DEHOGA-Forderung nach Planungssicherheit für die mittelständischen Hotelbetriebe, die langfristig investiert haben.