Die Europäische Kommission hat beschlossen, den am 19. März 2020 verabschiedeten vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen (State aid temporary framework) bis zum 31. Dezember 2021 (bislang: 30. Juni 2021) zu verlängern, um die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen.
Der DEHOGA MV hat sich für weitere und zusätzlich zu den Bundeshilfen geltende Unterstützungsmaßnahmen für die Branche in Mecklenburg-Vorpommern stark gemacht und erfolgreich eingesetzt. Eine solche zusätzliche Maßnahme stellt das Investitionsprogramm Modernisierung für Beherbergungsbetriebe dar.
Mit Beginn der Diskussionen um die Novemberhilfen hat sich der DEHOGA Mv hier im Land für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt. Schnell hat sich seinerzeit die Landesregierung mittels Landtagsbeschluss dafür ausgesprochen, das Gastgewerbe mit zusätzlichen Mitteln für das "Sonderopfer" des November-Lockdowns zu unterstützen.
Für die Auszahlungen der Novemberhilfe und die Abwicklung der entsprechenden Anträge ist für Mecklenburg-Vorpommern das Landesförderinstitut (LFI) zuständig. Wir haben uns an das LFI gewandt und nachgefragt, wie der Sachstand bei der Auszahlung der Novemberhilfen ist.
Die Bundesagentur für Arbeit hat Zahlen zu den bislang gestellten und beschiedenen Anträgen im Rahmen der 1. Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern!“ veröffentlicht. Die Daten machen einmal mehr deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, das Programm zu verbessern.