Das Bundeskabinett hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) beschlossen. Im Rahmen dieser Verordnung drohten massive Verschärfungen der Arbeitgeberpflichten im Arbeitsschutz, insbesondere eine Pflichtvorsorge bei intensiver Sonneneinstrahlung. Die Überzeugungsarbeit des DEHOGA und insbesondere auch die Aktivitäten der in wesentlich stärkerem Maße betroffenen Verbände und Unfallversicherungsträger der Bau- und Landwirtschaft haben dazu beigetragen, den Verordnungsgeber von diesen überbürokratischen und praktisch nicht umsetzbaren Anforderungen abzubringen.
Auf der Online-Plattform „Topf Secret“ haben bislang 15.000 Bürgerinnen und Bürger bei den zuständigen Behörden die Hygiene-Berichte von 26.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt und teilweise auch veröffentlicht. Das gaben foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat, die Betreiber der Mitte Januar gestarteten Plattform, bekannt.
In Vorbereitung auf die Deutschen Jugendmeisterschaften 2019 fand im RBB-Müritz in Waren vom 22. bis 24 Mai 2019 das erste Training für die Hotel- und Restaurantfachleute statt. Das Trainingsprogramm organisierten vor Ort Heike Pianka und Andrea Wahrmann, außerdem wurden sie an zwei Tagen von Eva Mommsen unterstützt.
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat heute der seit 2015 anhängigen Beschwerde des Buchungsportals Booking.com gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen engen wie weiten Meistbegünstigungsklauseln stattgegeben. „Die Entscheidung des Kartellsenats kommt nach dem überraschenden Verlauf der mündlichen Verhandlungen für uns nicht mehr unerwartet, doch sie trifft auf unser gänzliches Unverständnis“, kommentiert Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), das richterliche Votum. „Sollte diese Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf Bestandskraft erlangen, wären die Hotels als mehr oder weniger abhängiger Vertragspartner den kleineren und größeren Gemeinheiten der marktdominanten Portalriesen zukünftig schutzlos ausgeliefert,“ kritisiert Lindner.
Die Pläne der SPD zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen stoßen auf Unverständnis und massive Kritik. Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), erteilt der SPD eine klare Absage: „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen. Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“
